Kinderrechte in die Landesverfassung BW – unnötig, gefährlich, populistisch!

Die Schwäbische Zeitung berichtete am 28. August von dem Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode als neue Staatsziele u.a. “Kinderrechte” in die Verfassung aufzunehmen. Man fragt sich, welchen Zweck dieses Vorhaben verfolgt, nachdem Kinder über Art. 6 GG  bereits vollumfänglich geschützt sind ( nur bei Elternversagen muss der Staat einschreiten ). Kindeswohl ist Elternrecht seit 1949. Und das muss auch so bleiben!

 

Leserbrief

Ganz eilig hat es die SPD mit der Erweiterung der baden-württembergischen Landesverfassung. U. a. sollen „Kinderrechte“ als Staatsziel aufgenommen werden. Dieses Vorhaben ist m. E. unnötig, gefährlich und populistisch.

  • Unnötig, weil Art. 6 GG bundesweit Kinder-und Elternrechte bereits umfassend schützt. Aus bitteren historischen Erfahrungen weist das Grundgesetz seit 1949 explizit den Eltern und nicht dem Staat  Erziehungsrecht und Erziehungspflicht zu. Sozialistische Kräfte versuchen jedoch seit Jahren, diesen Artikel nach und nach auszuhebeln, indem der Staat sich immer mehr des Rechts der Eltern auf Erziehung bemächtigt ( z. B. Ganztagsbetreuung von der Wiege bis zur Hochschulreife).
  • Gefährlich, weil ideologischer Beeinflussung der Kinder, sei sie rot, schwarz oder grün, Tür und Tor geöffnet wird ( z. B. Akzeptanz sexueller Vielfalt ). Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat definiert künftig, was Kindern zum Wohle zu gereichen hat. Ebenso kann er Elternversagen je nach seinem Belieben interpretieren.
  • Populistisch macht es sich immer gut, sich  für Kinder einzusetzen. Wer könnte schon etwas einwenden gegen die hehre Absicht, Kinder zu schützen?  Dass es der baden-württembergischen Landesregierung mit ihrem Vorhaben nicht um das           ( bereits umfänglich geschützte ) Kindeswohl geht, sondern um eine weitere Beschränkung des Elternrechts zugunsten staatlicher Interessen, das steht zu befürchten.

Kinderrechte als Staatsziel  bedeutet jedoch eine weitere, nicht hinzunehmende Beschränkung des Elternrechts. 

 

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Mehr Geburten, aber nicht genug

Der Leitartikel vom 22. 08. 2015 in der Schwäbischen Zeitung beschäftigte sich mit der Meldung des Statistischen Landesamts, dass in Baden Württemberg 2014 migrationsbedingt 715 000 Kinder mehr geboren wurden als im Vorjahr. Das sei allerdings kein Verdienst der Politik und erst recht keine Entwarnung, so der Autor.

Dazu zwei Leserbriefe:  

Die Lösung ist so einfach!

Herr Buchsteiner hat in seinem Leitartikel vollkommen recht, dass diese gute Nachricht nichts mit den katastrophalen Entwicklungen in der Familienpolitik und schon gar nichts mit Frau Schwesigs Bemühungen, Familienpolitik als Zubringer für die Wirtschaft zu betrachten und Mütter möglichst früh – aller Bedenken der Entwicklungspsychologen zum Trotz -  wieder in den Arbeitsprozess zu stecken,zu tun hat.

Die Einseitigkeit der Sichtweise, auch von den Familienforschern Rost und Dorbritz, ist bei diesem Thema enorm. Es wird immer nur aus der Perspektive der Frau in Erwerbsarbeit geschaut. Somit  werden Elterngeld und außerfamiliäre Betreuung als Retter bezeichnet. Eine Mogelpackung.

Viele würden gerne beim Kind bleiben oder mehrere Kinder haben, wenn sie es sich leisten könnten.

Was ist aus Bundes- und Landeserziehungsgeld geworden, die gerade einkommensschwächere Familien drei Jahre lang unterstützten? Warum werden mit dem vergleichsweise kurzen Elterngeld gut verdienende Frauen besser unterstützt? Weil es Lohnersatz ist, keine Familienleistung!

Hier wurden seit Jahren zu viele falsche Weichen gestellt.

Die Frage nach einer schnellen Verbesserungsmöglichkeit läßt sich übrigens leicht beantworten:

1. Geben wir jeder Mutter ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt: Dann gibt es echte Wahlfreiheit statt Kinderhort oder Verarmung. 2. Kümmern wir uns damit wirklich endlich um alle gebärfähigen Frauen (nicht nur die gut verdienenden). Dann entscheiden sich schwangere Frauen für ihr Kind, dann sinkt die Zahl der Abtreibungen (90% soziale Indikation = 90000 Kinder mehr pro Jahr und das seit Jahrzehnten).

Die Lösung ist längst da, doch wo sind der politische und gesellschaftliche Wille?

Thomas Bergmann, Bad Waldsee

………………………………………………………………………………………………………………………………..

Professor Herwig Birg, der Nestor vorausschauender Bevölkerungsentwicklung, bestätigt, dass trotz migrationsbedingtem Geburtenplus 2014  noch immer längst nicht genug Kinder geboren werden als nötig wären, um den künftigen Fachkräftebedarf, und damit den Lebensstandard von heute  zu sichern. Er rechnet vor, dass aufgrund jahrelanger Stagnation der Geburten von nur 1,4 Kindern pro Frau bereits eine Bevölkerungsschrumpfung von 16 Mio. bis 2050 auch durch Migration nicht mehr rückgängig zu machen ist. Dies ist die Folge deutscher Gesellschaftspolitik, die blind auf die Arbeitsmarktverwertbarkeit, d.h. auf Lohnsteuereinkünfte und Sozialabgaben durch junge Frauen setzt, ihnen aber keine Möglichkeit mehr lässt, eine Familie mit mehreren Kindern zu gründen und ihre  Wunschkinder so viele Jahre ohne finanzielles Risiko zu begleiten, wie es humanbiologisch erforderlich wäre. Solange Eltern in Deutschland jedoch ab dem zweiten Kind bereits Strafsteuern zahlen müssen dafür, dass sie überhaupt noch Kinder aufziehen, solange wird sich der ökonomische und rentenpolitische Abstieg in unserem Land trotz Migration nicht aufhalten lassen.
Bärbel Fischer, Leutkirch

Gesellschaftlicher Wandel – was ist das?

Mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ begründet z. B. das baden-württembergische Sozialgericht die Ablehnung der Klage eines Elternpaares wegen der Ungleichbehandlung von Eltern  beim Elterngeld ( Differenz bis zu 1500.- monatlich ). Mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ rechtfertigt unser Parlament die Freigabe der „Pille danach“ als  Recht auf freie Entfaltung der Person. Das Recht auf Abtreibung von 100 000 Föten pro Jahr in Deutschland wird ebenfalls mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ legalisiert. Ebenfalls mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ soll die Freigabe von Cannabis begründet werden. Schließlich wird der „Gesellschaftliche Wandel“ ins Feld geführt, wenn es darum geht, Euthanasie an Greisen und unheilbar Kranken zu rechtfertigen ( weil diese mit immensen Kosten díe Sozialsysteme  über Gebühr beanspruchen ).

Der „Gesellschaftliche Wandel“ scheint jedwede alternative Rechtfertigung zu toppen. Nichts scheint mehr sicher zu sein vor dem Totschlagargument „Gesellschaftlicher Wandel“.

Was ist eigentlich der „Gesellschaftliche Wandel“?                                                       Woher erhält der „Gesellschaftliche Wandel“ seine Macht?                                               Wie kommt er zustande?

Ein Erklärungsversuch:

Zuerst setzt die entsprechende Lobby eine These in die Welt, z. B. „Warum nicht Cannabis freigeben?“ oder „Straffreie Beihilfe zum Suizid an Schwerstkranken“. Gerne wird zur Begründung angeführt, dass sich Drogenabhängige sowieso den Stoff beschaffen, Schwangere eben im Ausland abtreiben, oder dass es ein Recht auf Selbstbestimmung bis in den Tod gebe.

Und dann folgt das übliche Verfahren:

  1. Entrüstung in der Bevölkerung und im Parlament
  2. erneuter Vorstoß der Lobby
  3. gedämpfte Entrüstung der Bevölkerung und im Parlament
  4. Beschränkung unliebsamer Beiträge in Talkshows und Presseartikeln durch Missachtung von Parität und Redezeit (Manipulation)
  5. nachlassendes Interesse der Bevölkerung. („Auf uns hört ja doch keiner“)
  6. Bundesratsinitiative – Gesetzesentwurf – parlamentarische Abstimmung
  7. Neufassung des Gesetzes

Letzten Endes bestimmt in Deutschland die Jurisdiktion, inwieweit sich die Gesellschaft verändert.

Ob sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist?

Bärbel Fischer

 

Schuss nach hinten, werte ARD-Zensur! Bravo!

Aus dem Newsletter von Frau 2000 PLUS vom 27. 08. 2015. Frau Birgit Kelle schreibt:

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,Ich habe einen neuen Begriff gelernt dieser Tage, den “Streisand-Effekt”. Er beschreibt das Phänomen, dass der Versuch, eine Sache zu zensieren, genau das Gegenteil auslöst und die Sache, die man versucht, zu verdecken, durch die Aktion erst einem großen Publikum bekannt wird. Genau das geschieht derzeit mit der “Hart aber Fair”- Sendung vom 2. März 2015, mit dem Titel “Nieder mit dem Ampelmännchen  – Deutschland im Gleichheitswahn?”, an der damals neben mir selbst, die Schauspielerin Sophia Thomalla, Wolfgang Kubicki (FDP), die Netz-Feministin Anne Wizorek und Anton Hofreiter von den Grünen teilgenommen haben. Nach Beschwerden von Frauenverbänden, hat der WDR Rundfunkrat die Sendung aus der ARD-Mediathek gelöscht. Seither überschlägt sich die Presselandschaf mit dem Vorwurf der Zensur beim WDR. Und Tausende von Menschen haben die Sendung, die zwar nicht mehr in der ARD-Mediathek, aber immer noch bei Youtube zu sehen ist, jetzt das erste Mal gesehen. Genaugenommen über 140.000 Menschen in nur einer Woche. Klassischer Schuss nach hinten, könnte man sagen. Wenn Sie ebenfalls nochmal in die Sendung reinschaue wollen, in der wir den ganzen Gender-Irrsinn beim Namen genannt haben, finden Sie die Sendung unter diesem Link.

 

………………………………………………………………………………………………………………………………. Anmerkung:Bitte verhelfen Sie der besagten Sendung zu 150 000 Klicks.                                                             Die Medien müssen lernen, dass mit Zensur in Deutschland kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Danke!

 

“Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!”

Unter der Rubrik ZWISCHENRUF bringt die Schwäbische Zeitung begrüßenswert Ansichten prominenter Vertreter zu gesellschaftlichen Themen. Nach Monika Metternich kam heute Rezzo Schlauch, Bündnis 90 die Grünen zu Wort. Mit einem Seitenhieb auf die konservativen Parteien, die ” in den 80-er und 90-er-Jahren mit Knüppeln auf die Grünen einschlugen”, kontert er nun den Beitrag von Monika Metternich ( Wie aus Konservativen ´Rechte´werden ) vom 13. 08. 2015.

Dass das BverfG im Gegensatz zu vergangenen Urteilen die Familie heute nicht mehr als unverzichtbare und schützenswerte Basis der Gesellschaft würdigt, rechtfertigt für Herrn Schlauch offenbar den wertfrei-grünen Aktionismus.

Sehr geehrter Herr Schlauch,

beim „Zwischenruf“  der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung“ vergleichen Sie  die Demonstranten bei der „Demo für alle“ in Stuttgart mit der republikanischen  „Tea Party“ und den „wiedergeborenen Christen aus dem Bibelgürtel“, um nachzuweisen (!), wie nahe die konservativ eingestellten Mitbürger sich am rechten Rand tummeln. Nur können Sie diese These nicht beweisen. Unter folgendem Link können Sie den Wortlaut der Redebeiträge auf dem Schillerplatz abrufen: https://demofueralle.wordpress.com/2015/06/22/alle-reden-und-grusworte-der-gestrigen-demo-fur-alle-in-stuttgart-zum-nachlesen/                                                       Falls Sie selbst je auf einer solchen Demo waren und nicht nur die einseitige Berichterstattung durch den SWR verfolgten, so müssten Sie ja bemerkt haben, dass die Grußworte nicht gegen Homosexuelle gerichtet waren, sondern gegen eine rot-grüne Politik, die gegen den Willen vieler Eltern über deren Kinder rigoros verfügt, indem sie die Schüler zwingt, sich über 13 Schuljahre hinweg bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit sexueller Vielfalt zu beschäftigen (sogar Schulbücher müssen in diesem Sinn umgestaltet werden). In Erlkönigmanier greifen Sie sich unsere Jugend: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“ Früher nannte man so etwas Gehirnwäsche, vergleichbar mit der kommunistischen Indoktrination der Jugend durch die DDR.  Das, und nur das ist der Grund, warum sich so viele Eltern aufregen. Egal, aus welchen kulturellen Motiven, pädagogische, demokratische oder religiöse sich die Demonstranten auf die Straße begeben, Sie als Repräsentant der Grünen verteufeln alles, was nicht in Ihr eigenes Weltbild passt mit unqualifizierten Vergleichen (s.o.)

Dabei brüsteten sich die Grünen einst mit  einer „Politik des Gehörtwerdens“. Im Falle der Bildungsplanreform sind die Elternverbände nicht gehört worden, wohl aber die Vertreter von LSBTTIQ. Das ist so, als ob wir es auch anderen winzigen Minderheiten gestatteten, über Bildungspläne auf die Psyche unserer Kinder Einfluss zu gewinnen.

Tatsächlich hatte ich mir von den Grünen eine offene, tolerante und faire Diskussionskultur erwartet. Umso enttäuschter bin ich darüber, wie primitiv einseitig, intolerant und aggressiv  das Recht der freien Meinungsäußerung durch Rot-Grün gehandhabt wird, wie sich gegenwärtig abstoßend zeigt. Gesellschaftsveränderung ist das „hehre Ziel“ Ihrer Partei. Die tradierten gesellschaftlichen Übereinkünfte sind Ihnen zu prüde, zu verklemmt, zu konservativ und damit zu überwinden. Wer aber gibt Ihnen das Recht, ihre grüne Weltanschauung zu verabsolutieren und sie der Gesellschaft überzustülpen (z. B. durch den Aktionsplan für gleiche Rechte…)? Dass die Bevölkerung zu großen Teilen gar nicht in Ihrem Sinne verändert werden will, scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren. Das muss Ihnen leider erst durch Demonstrationen mühsam beigebracht werden.

Um es kurz zu machen, Herr Schlauch, Sie haben recht, wenn Sie eine klare Abgrenzung zwischen konservativ und rechts fordern. Nur bestimmen nicht Sie aus Ihrer grünen Perspektive, was rechts ist. Sie fordern zumindest eine „Öffnung zur Mitte, wie die Kanzlerin das vormacht“. Hört, hört, die ungeliebte Kanzlerin als Vorbild! Nur weil sich die Grünen seit ihrer Gründung heute in ein undefinierbares Gebilde zwischen links und neoliberal umdefinierten, müssen sich Bürger mit tradierten Werten nicht ebenso verhalten. Die zeigen nämlich klare Kante: Bis hierher und nicht weiter!

Natürlich gesteht Ihnen jeder Demokrat zu, Ihre Meinung in der Presse zu äußern. Aber Sie müssen dann auch akzeptieren, dass z. B. Eltern aller Couleur eine völlig andere Ansicht kundtun. Nur Bashing allein reicht nicht, Herr Schlauch.

Damit grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Das lässt die Medien aufhorchen

Liebe Freunde,

die Petition von Citizen-GO zugunsten der Autorenlesung mit Birgit Kelle in Düsseldorf brachte 13 000 Unterschriften innerhalb von 24 h – ein beeindruckendes Ergebnis – und war dank eurer Mithilfe erfolgreich. Das lässt auch die Medien aufhorchen! Der von Gender- und LSBTTIQ -Lobbyisten unternommene Versuch, Birgit´s Lesung aus ihrem Buch GENDER-GAGA über die Stadtverwaltung zu verhindern, lief glücklicherweise in Leere, 1: 0 für die zunehmend bedrohte Meinungsfreiheit in unserem Land.

Es nützt heute einfach nichts mehr, unsere gesellschaftspolitische Einstellung nur privat zu hegen und zu pflegen. Wir  m ü s s e n  uns öffentlich äußern, sonst haben wir den Kampf gegen die zerstörerischen Kräfte verloren.
Euch allen jedenfalls ein herzliches Dankeschön für euer Engagement von

 

Nie wieder GRÜN!

Auch wenn die Flüchtlingsfrage momentan alle Kräfte des Landes beansprucht, so soll dem Ministerpräsidenten signalisiert werden, dass die Regierungspolitik der GRÜNEN in BW lediglich ein Intermezzo in der Geschichte des Landes bleiben wird, sollten sie ihre Einstellung  nicht in Richtung nachteilsloser Wahlfreiheit für Eltern ändern.

Herrn Ministerpräsident                                                                                               Winfried Kretschmann                                                                                  Staatsministerium

Richard-Wagner-Straße
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann.                                           sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

wir von der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT hätten es nicht für möglich gehalten, dass die GRÜNEN mit ihrem umweltfreundlichem Programm, die wir vor wenigen Jahren als Alternative zur Fast-Alleinherrscherin CDU wählten, uns 2015 als Familieneltern derart in den Rücken fallen und das minimale Betreuungsgeld auf unerträglich ideologische Weise schmähen und sogar bekämpfen.

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das Bundesverfassungsgericht betonten die völlige Wahlfreiheit der Eltern bei der Art der Kinderbetreuung. Nur weil die Wahl vieler Eltern ( in BW z.B. 110 000 Elternpaare ) sich gegen eine kollektive Krippenanstalt, statt dessen aber für eine seit Jahrtausenden bewährte, biologische Form der persönlichen  1:1 – Betreuung/Bindung entscheiden, sollen sie nun abgestraft werden, obwohl das minimale Betreuungsgeld von 150 € bereits per se eine Demütigung darstellte, verglichen mit einer fast zehnfachen Subventionierung von Krippen. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass die GRÜNEN eine Mutter-Kind-Bindung im Tierreich mit  erheblichem Pathos würdigen. Tiereltern sollen ungestört ihre Brut /ihren Nachwuchs bis zur biologischen Reife füttern und erziehen und lehren dürfen. Wie hätten wir Menscheneltern annehmen können, dass die GRÜNEN ausgerechnet die menschliche Gattung von ihrem biologischen Konzept streichen würden? Widersprechen sich hier nicht Wort und Tat, Herr Kretschmann?

Weil wir uns einen derart extremen Sinneswandel der GRÜNEN  nicht erklären können, vermuten wir, dass sie sich zum Zweck einer möglichen Regierungsbeteiligung prinzipienvergessen an den neoliberal -materiellen Trend der CDU und SPD einschließlich der Linken angepasst haben. Mütter finden nur noch Beachtung unter dem Aspekt ihrer „Arbeitsmarktverwertbarkeit“. Ihre Kinder dienen lediglich als künftige Steuer- und Beitragsbeschaffer, was sich ja in den unzähligen Talkshows deutlich erkennen lässt. Anspruch auf liebevolle Achtsamkeit, Zeit und Zärtlichkeit durch ihre eigenen Eltern haben Kleinkinder heute nicht mehr. Sie müssen als Störfaktor des Arbeitsmarktes umgehend und frühzeitig von den Eltern eliminiert werden. Dabei hilft natürlich eine Arbeitsmarktpolitik, die dafür sorgt, dass ein Alleinverdiener mit seinem Einkommen keine Familie mehr ernähren kann. Nur so schafft man es, dass nicht nur Väter, sondern auch Mütter die Staatskasse mit Steuern füllen. Kinder tragen, gebären, nähren, erziehen, bilden, begleiten, fördern – all das verliert seinen Wert gegenüber Steuern und Abgaben an die Finanzverwaltung.

Herr Kretschmann, wie fühlen Sie sich als Repräsentant einer solchen schizophrenen Partei? Ist Ihnen noch wohl in Ihrer grünen Haut?

Außer der ÖDP ( www.oedp.de ), die sich seit Jahren für eine familiengerechte Politik einsetzt, gibt es seit 2015 auch noch die AfD, die, wenn sie sich keine weiteren Eskapaden mehr erlaubt, eine echte Alternative zu SPD und GRÜNEN sein dürfte. Im Gegensatz zu den bis zur Unkenntlichkeit schwammig gewordenen GRÜNEN bieten diese Parteien scharfe Konturen und differenzierte Konzepte, zumindest in Sachen Familie.

Herr Kretschmann, vielleicht haben Sie noch nicht bemerkt, dass sich die Wählerschaft zum großen Teil aus Groß-/Eltern von Kindern generiert. Was Sie den Eltern aber 2015 bieten ist ein totales Abschreckungskonzept. Ich will meine bittere Enttäuschung über die Bundes- und Landesgrünen nicht verhehlen. Meine Wahlentscheidung und die unzähliger Eltern steht seit Juli 2015 fest. Nie wieder GRÜN!

Einen einzigen Ausweg aus dem Dilemma sehe ich allerdings noch. Sollten Sie sich als Vater von drei Kindern, wie Sie bereits deutlich bewiesen haben, in punkto FAMILIE gegen Ihr grünes Parteiprogramm positionieren und für nachteilslose Wahlfreiheit  a l l er   Eltern plädieren, so könnten wir uns doch noch geneigt sehen, GRÜN vor allen anderen Parteien  zu bevorzugen. Aber diese Vorstellung grenzt vermutlich an Illusion.

So grüße ich Sie im Auftrag der INITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT ziemlich desillusioniert und resigniert

Bärbel Fischer

P.S. Dieses Schreiben geht mit gleicher Post auch an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg und wird im Internet weiter verbreitet.

Finden 110 000 Familien in BW Gehör?

Der Pforzheimer Verein HILFE  ZUM  LEBEN e. V. wendet sich an dem Ministerpräsidenten von BW und alle Landtagsabgeordneten mit der Bitte, das gekippte Betreuungsgeld durch ein Landesbetreuungsgeld für den betroffenen Personenkreis zu ersetzen.

 

Herrn Ministerpräsident                                                                                               Winfried Kretschmann                                                                                         Staatsministerium                                                                                                           Richard-Wagner-Straße

70184 Stuttgart

 

17.08.2015

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

das Bundesverfassungsgericht hat die Zahlung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt. Dabei hätte es aus unserer Sicht auch eine andere Entscheidung geben können. Das höchste Gericht hatte noch 1998 eine eindeutige familienfreundlichere Entscheidung getroffen, in dem es sich zum Betreuungsbedarf äußerte. Dort hieß es u.a.: „.. ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art.6 Abs. 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern… Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise oder zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden.“ Die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1998 machte deutlich, dass eine die Wahlfreiheit respektierende Politik darauf ausgerichtet sein muss, die institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen den Bedürfnissen der Familien anzupassen, nicht umgekehrt, wie dies heute der Fall ist.

Gerade deshalb muss die Wahl der angemessenen Betreuung den Eltern überlassen bleiben und ist die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form vom Staat zu unterstützen. Und genau dies leistete das Betreuungsgeld – wenn auch nur ansatzweise im Blick auf die Höhe. Jedes Kind hat Anspruch auf die individuelle zu ihm passende Betreuung, über die nur die Eltern entscheiden können. Die tatsächlichen Gegebenheiten machen aber aus der verfassungsrechtlich den Familien zugesicherten Wahlfreiheit die Vorgabe, sich so frühzeitig wie möglich, am besten bereits während des Elterngeldjahres, den Zwängen des Arbeitsmarktes anzupassen und sich sofort dort wieder einzugliedern.

Das Betreuungsgeld sollte eine Kompensation für die Mütter/Familien sein, die keine Kinderkrippen in Anspruch nehmen, sondern ihre Kinder in den ersten zwei bis drei Jahren selbst versorgen, erziehen und betreuen wollen und dafür sogar auf eine Erwerbstätigkeit verzichten. Für die berufstätigen Mütter, die ihr Kind in eine Krippe geben wollen, soll der Staat Plätze zur Verfügung stellen.

Ein Krippenplatz kostet den Staat je nach personeller Ausstattung zwischen 15 und 20.000 Euro im Jahr. Damit wird Müttern ermöglicht, ihre noch sehr kleinen Kinder in die Betreuung/Erziehung fremder Personen zu geben, um einer Berufstätigkeit nachzugehen. Diejenigen Mütter, die aber ganz für ihre Kinder da sind und sich für sie einsetzen, sind jetzt nun wieder bewusst von einer Unterstützung ausgeschlossen.

Desweiteren fällt uns auf, dass in der öffentlichen Diskussion in Stellungnahmen Politiker die Frauen als Mütter zweiter Klasse degradieren, die vorübergehend zu Gunsten ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, weil ihnen das Wohl ihrer Kinder wichtiger ist. Eine solche Ungleichbehandlung ist unsozial, ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, sie ist diskriminierend und gegen Familien gerichtet. Das hat nichts mit Familienförderung zu tun. Mütter, die die ersten drei Lebensjahre ihren Kindern widmen, erbringen einen ganz wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft und die Erziehungsleistung müsste honoriert werden. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Mit Erschrecken müssen wir die ideologischen Aussagen von Personen z.B. wie Katrin Göring-Eckardt (..unsinnigen und teuren Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhält.“) zur Kenntnis nehmen. Wer hat das Recht, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen? Welche Verachtung gegenüber Andersdenkenden spricht aus solchen Worten. Wenn Frauen nun einmal nicht wie Frau Göring-Eckardt und andere Grüne leben wollen, ist das ihre persönliche Entscheidung. Aber die Grünen wollen unbedingt über Jahrhunderte in der Regel positive Erfahrungen zerstören, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von Ihrer Parteikollegin, der grünen Familienministerin in Nordrhein-Westfalen, Frau Sylvia Löhrmann, ist zu lesen: „Die Anti-Bildungs-Prämie ist vom Tisch.“ Das zeugt von einer menschenverachtenden Einstellung, denn damit diffamiert sie alle Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, sie würden ihren Kindern keine Bildung vermitteln können.

Zu diesen genannten Politikern zählen u.a. neben der Sozialministerin Altpeter leider auch Sie. Sie selbst werden in diesem Zusammenhang zitiert, dass die Leistung eher Mitnahmeeffekte ausgelöst habe, die den Zielen guter Bildung und Betreuung nicht dienten. So etwas aus Ihrem Munde zu hören ist enttäuschend und schmerzt. Eine solche Argumentation zeigt, wie weit Sie von der Realität entfernt sind. Dabei ist die Anzahl der Bezieher des Betreuungsgeldes in BW recht hoch und spricht für sich. Wir kennen sehr viele Frauen und Familien, die auf den Betrag – wenn er auch viel zu niedrig ist – angewiesen sind. Darüber, dass sehr gut Verdienende über den Steuerfreibetrag bei der Einkommenssteuer wesentlich höhere Beträge zur Verfügung haben wie ein Normalverdienender an Kindergeld erhält, gibt es keine Aufregung. Das gleiche gilt für das Elterngeld, von dem vorwiegend die Personen mit sehr hohem Einkommen profitieren. Außerdem werden hier die Mütter diskriminiert, die wegen der Kinderbetreuung nicht berufstätig sind. Sie werden mit einem lächerlichen Betrag von 300 Euro abgespeist. Vielleicht können Sie mir einmal erklären, wie Säuglingen und Kleinstkindern Bildung vermittelt werden kann. Kinder in diesem Alter brauchen noch keine Bildung, sondern zuallererst Bindung, nämlich an ihre Eltern, damit sie einmal gesunde Beziehungen aufbauen können. Wer eine gute Bindung aufbauen kann, wird auch eine gute Bildung erfahren.

Deshalb sind auch die ständig wiederholten Aussagen, wie die von der Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), aus Baden-Württemberg, völlig fehl am Platz: „Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize, weil es Eltern ermuntert, ihre Kinder von den vorschulischen Bildungseinrichtungen fernzuhalten.“ Sie lassen sich nicht nachweisen. Es gibt dazu keine Erfahrungswerte. Sie sind lediglich ideologische Schutzbehauptungen, um das Betreuungsgeld schlecht zu reden. Eine Kinderkrippe, in der Säuglinge untergebracht sind, als vorschulische Bildungseinrichtung zu bezeichnen, klingt schon mehr als abenteuerlich und deutet auf fachliche Inkompetenz hin.

Wir erleben in unserer Arbeit immer wieder, wie wichtig es bei vielen Familien war, dass für sie eine ausreichende, stabile finanzielle Unterstützung zur Verfügung stand. Das Betreuungsgeld war eine äußerst sinnvolle Hilfe und sie sollte in ähnlicher Form weitergeführt werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie geben sich jetzt gerade wieder bei Ihrer Tour durchs Ländle sehr bürgernah. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: „Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.“ Auf Ihrer Homepage habe ich gelesen: „Der Ministerpräsident auf Sommertour sucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Auf seinen Wanderungen durch unser schönes Baden-Württemberg möchte er mit den Menschen ins Gespräch kommen und erfahren, was sie bewegt.“ Da wir uns nicht treffen werden, möchte ich auf diesem Wege das Gespräch mit Ihnen suchen. Gern nehme ich Sie beim Wort und lade ich Sie nach Pforzheim ein, um uns Gehör zu schenken. Bitte überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Landesbetreuungs- bzw. Landeserziehungsgeldes und öffnen Sie sich dieser Forderung. Sie sind Ministerpräsident für alle Baden-Württemberger und nicht nur für einen bestimmten Personenkreis. Rund 110.000 Familien in BW haben von dem Anspruch auf Betreuungsgeld Gebrauch gemacht. Wie viel  sind Ihnen diese ca. 300.000 Personen wert?

Wir fordern die Landesregierung auf, für den genannten Personenkreis eine Ersatzlösung in Form eines Landesbetreuungs- bzw. Landeserziehungsgeldes zu schaffen und sich mit uns dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die eingesparte fast eine Milliarde Euro den Ländern nur für diesen gleichen Zweck zur Verfügung stellt. Ich bin gespannt, ob Sie mit uns in einen offenen Dialog, den Sie propagieren, treten werden.

Diesen Brief erhalten auch alle Landtagsabgeordneten.

Viele Grüße aus Pforzheim                                                                                         Reinhard Klein                                                                                                       Vorsitzender

 

EILT ! Bitte unterschreiben!

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Prantel hat die bekannte Autorin, Publizistin und Mutter von vier Kindern Frau Birgit Kelle für Freitag, den 21. August 2015, zu einer Lesung bei einer Veranstaltung der Frauenunion Düsseldorf eingeladen. Frau Kelle soll dort ihr Buch “Gendergaga” vorstellen. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen. Die Veranstaltung soll in der Aula des Gymnasiums Koblenzer Straße in einem Stadtteil von Düsseldorf stattfinden.

Verschiedene Gruppen haben nun massive Proteste gegen die Veranstaltung organisiert. Diese richteten sich unter anderem an das zuständige Schulverwaltungsamt. Gegenüber diesem wurde Frau Kelle als “Rechtspopulistin” verleumdet. Ihre Bücher wurden als “homophobe Hetzschriften” verunglimpft.

Daraufhin droht nun das Schulamt damit, den Mietvertrag für die Schulaula zu kündigen, wodurch die Veranstaltung verunmöglicht würde.

Die Petition fordert das Schulverwaltungsamt auf, für Meinungsfreiheit und Demokratie einzutreten und die Veranstaltung nicht abzusagen.

http://www.citizengo.org/de/28126-kein-auftrittsverbot-fuer-die-autorin-birgit-kelle

Kostenfalle Pflege

Den 18. August 2015

Sehr geehrte Damen und Herren des Bayrischen Fernsehens,

in Ihrer BR-Sendung „Kostenfalle Pflege“ (18. 08., 19:00 bis 19:45 ) beschäftigten Sie sich mit der Not der pflegenden Angehörigen bei der  Betreuung ihrer alten Eltern. Nur ganz am Rande tauchte die Frage auf, warum eigentlich Kinder für ihre Eltern aufkommen sollen, während mittel-und kinderlose Greise mangels Nachwuchs mit ihrer Pflege fraglos den Steuerzahler belasten dürfen. Ich kann diese Frage nur zu gut verstehen.

Bis zur Umstellung des Rentensystems auf das Umlageverfahren war es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder  für Unterhalt und Pflege ihrer eigenen Eltern aufkamen. Schließlich sorgten diese vor Jahren für ein Aufwachsen in Sicherheit und Geborgenheit während ihrer Kindheit. Eine kinderlose Tante / ein Onkel machte sich entweder in der Familie ihres Bruders / ihrer Schwester nützlich oder sie / er kam für die Kosten der Nichten und Neffen finanziell auf. Kurz: die Tante / der Onkel investierte in den Nachwuchs ihres Bruders / ihrer Schwester  in der Hoffnung, dass er/sie von den Nichten oder Neffen  im Alter versorgt werden wird.

Seit wir das Umlageverfahren ins Rentensystem eingeführt haben braucht sich ein kinderlos gebliebener Mitbürger (egal ob freiwillig oder unfreiwillig kinderlos ) nicht mehr an den Kosten für die nächste Generation zu beteiligen. Seine Rente, sein Auskommen ist gesichert durch die Beiträge, die die erwerbstätige Generation insgesamt abliefert. Die Eltern aus dieser Generation müssen aber gleichzeitig auch den Nachwuchs aufziehen. Sie sind also mehr als doppelt belastet, einmal durch Sozialabgaben und zum Zweiten durch die Kinderkosten. Denn jetzt hilft weder Tante noch Onkel. Was Vater Staat den Eltern „großzügig“ beisteuert, hat er ihnen zuvor bereits mehrfach über Verbrauchssteuern und familienblinde Sozialabgaben abgeknöpft.

Eltern werden also nicht nur bei der Kindererziehung allein gelassen. Umgekehrt sind es wieder deren Kinder, die bei der Pflege ihrer alten Eltern zur Kasse gebeten werden, denn wer Kinder aufzieht kann sich wenig auf die hohe Kante legen.

Fazit: In Deutschland zahlt sich Kinderlosigkeit in barer Münze aus, Familie nicht, weder am Anfang noch am Ende des Lebens.

Weil clevere junge Leute heute diesen halsbrecherischen Schmu durchschauen, verzichten sie logischerweise zunehmend auf eigenen Nachwuchs, allerdings mit der Folge, dass die spärlicher werdende Erwerbsgeneration droht, in naher Zukunft über alle Maßen von erhöhten Beiträgen erdrückt zu werden. Wenn unser Sozialsystem nicht zusammenbrechen soll, muss endlich dafür gesorgt werden,

  • dass die kinderlosen Onkels und Tanten sich wieder angemessen und in realistischer Höhe an den Kosten für die nachfolgende Generation beteiligen,
  • dass nicht den erwerbstätigen Eltern die ganze Last für die künftige plus für die vorangegangene Generation aufgehalst wird,
  • dass   Paare sich ohne Armutsrisiko wieder trauen, Kindern das Leben zu schenken.

Und auch das wird in allen Sendungen zu diesem Thema tunlichst verschwiegen: Es gibt auch noch ein Leben nach 2050. Die Kinder, die heute nicht mehr geboren werden, werden auch selbst weder Kinder noch Enkel oder Urenkel generieren. Die Folge wird eine demographische Bevölkerungsimplosion sein. Umgekehrt: Kümmerte sich die Politik heute um familiengerechte Startchancen für junge Paare, anstatt darum, möglichst alle Mütter im Ganztagserwerb zu binden, so kämen vermutlich wieder mehr Kinder zur Welt.

Pessimistisch gesehen könnte es dazu allerdings bereits zu spät sein. Zu sehr wüteten eiskalte Ministerinnen wie Renate Schmidt, Ursula v.d. Leyen und Manuela Schwesig, die sich heute für zahlreicheren Nachwuchs nicht einmal mehr verantwortlich weiß. In dieser fast ausweglosen demographischen Situation stürzt man sich nun auf die zahllosen Asylanten. Aber auch die werden bald merken, dass Familie in der Bundesrepublik nicht erwünscht ist.  Auch sie werden sich ihrer Kinder entledigen müssen zugunsten unseres Wirtschaftswachstums. Auch sie werden doppelt abkassiert werden, um deutschen Kinderlosen das Alter erträglich zu machen, während ihre eigenen Eltern in den Heimatländern darben, weil die Söhne und Töchter schmerzlich fehlen.

Um es kurz zu machen, werte Damen und Herren. Sendungen wie oben besagte machen u. E. nur Sinn, wenn sie nicht allein die finanzielle Problematik des Alters beleuchten, sondern gleichzeitig auch den gesetzlich verursachten Mangel an Nachwuchs. In wenigen Jahren oder Monaten werden die von Ihnen gezeigten Herrschaften in den gefilmten Altenresidenzen bereits begraben sein. Aber wir und unsere Kinder werden nachfolgen. Welchem Notstand werden meine zehn Enkel ausgesetzt sein, wenn sich in der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich politisch nichts ändert? Seit  14 Jahren weigern sich unsere Regierungen umzusetzen, was das BverfG „ex cathedra“ 2001 forderte, nämlich dass Eltern wegen ihrer Kinder gegenüber Kinderlosen keine finanziellen Nachteile erleiden dürfen.

Als Nutzer des BR erwarten wir Eltern von Tausenden von Kindern, dass sich die Redaktionen des BR darüber klar werden, dass Diskussionen um die Altersversorgung niemals losgelöst von der Nachwuchsfrage geführt werden dürfen. Alles andere ist bloße Augenwischerei und ohne jede Wirkung. Wir Eltern wünschen uns eine Diskussion, die nicht länger an der Nachwuchsfrage vorbei geht, damit endlich in den Blick gerät, was seit Jahren unter die redaktionellen Tische fällt, nämlich die seit 1957 ( trotz erheblicher Warnungen ) durch Adenauer leichtfertig implementierte Nachwuchsvermeidung innerhalb unserer heute restlos veralteten und reformbedürftigen bundesdeutschen  Sozialgesetzgebung. Nicht umsonst sind die Deutschen eines der nachwuchsärmsten Völker der Erde.

Uns von der Elterninitiative für Familiengerechtigkeit treibt mehr die Frage um: Was wird aus unseren Kindern und Enkeln?  Kippt der Generationenvertrag 2050 oder schon 2040 oder 2030? Wir würden Ihnen raten, dieses Thema nicht weiter zu umgehen, sondern es Ihren Zuschauern knallhart zu servieren, ohne Beschönigung.

In der Hoffnung, dass Sie dieses Schreiben von A bis Z lesen, erwarten wir Ihre geschätzte Antwort, auch damit wir diese den Nutzern unseres Forums anbieten können.

Mit besten Grüßen                                                                                                          Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT