Die Einwanderung ist eine einzige Flickschusterei

Jasper von Altenbockum fragt in der FAZ nach den Ursachen dafür, dass Deutschlands Wohlstand ohne Masseneinwanderung nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Die Ursache ist nicht der Fachkräftemangel, wie immer getan wird. Dieser ist allenfalls ein Symptom. Die Ursache ist die schwache Geburtenrate. Anstatt sich für bessere Bedingungen für die Realisierung einer Familie zu engagieren, setzt unsere Politik auf Zuwanderung.

Zu einem Einwanderungsgesetz wird es so schnell wohl nicht kommen. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im Januar auf den rot-grünen Zug aufspringen wollte, ist vorerst an der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Auch aus den Ländern gibt es Widerstand, aus den wenigen, in denen noch Ministerpräsidenten von CDU und CSU regieren. Jeweils ist die Befürchtung groß, dass die Union schon im Bundestag Schwierigkeiten hätte, sich durchzusetzen, und erst recht im Bundesrat überstimmt werden könnte. Dann würde nichts daraus, die unübersichtliche deutsche Gesetzgebung an die strengen Regeln klassischer Einwanderungsländer anzupassen. Vielmehr träfen sich auf kuriose Weise der Glaube deutscher Unternehmer an eine bevölkerungspolitische Planwirtschaft und der romantische Glaube multikultureller Vordenker an die unendliche Belastbarkeit der deutschen Gesellschaft. Das eine firmiert unter dem „Fachkräftemangel“, das andere unter dem „Bleiberecht für alle“. Das wäre allerdings nur die Fortsetzung einer seltsamen Allianz gewesen, die sich zwischen Wirtschaft und Fortschrittsglaube herausgebildet hat. Die deutsche Wirtschaft hat schon seit geraumer Zeit Gefallen gefunden am wichtigsten Pfeiler einer rot-grün inspirierten Gesellschaftspolitik, die mit der Einwanderungspolitik auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten Blick aber sehr viel zu tun hat.

Denn was sind eigentlich die Ursachen dafür, dass Deutschlands Wohlstand ohne Masseneinwanderung nicht mehr erwirtschaftet werden kann? Die Ursache ist nicht der Fachkräftemangel, wie immer getan wird. Das ist allenfalls ein Symptom. Die Ursache ist die schwache Geburtenrate. Mindestens so sehr wie über die Einwanderung sollte darüber gestritten werden, worin Politik und Wirtschaft erfolgreicher waren: in der Senkung oder der Steigerung dieser Geburtenrate. Reichte es früher in der Regel, dass nur ein Mitglied des Haushalts zur Arbeit ging, um den Wohlstand zu mehren, müssen es heute schon zwei sein, um das Niveau einer Familie wenigstens zu halten. Das lässt sich als Errungenschaft der Gleichberechtigung feiern, aber auch als Ausbeutung und ökonomischer Zwang bedauern, der die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ voraussetzt. Seit Jahren ist das nicht mehr nur ein zentrales Anliegen der Gesellschaftspolitik, sondern auch der Wirtschaft. So musste das Reallohnniveau nicht steigen, sondern konnte sogar sinken, und frische Fachkräfte bevölkerten den Arbeitsmarkt. Mit Familie und Beruf hat das allerdings nichts zu tun, es geht nur noch um die Vereinbarkeit beider Elternteile mit den Zwängen des außerhäuslichen Erwerbslebens. Die Belastungen, die sich daraus für die „Infrastruktur“ der Familien ergaben, wurden auf den Staatshaushalt abgewälzt – und auf das Nervenkostüm der Familien mit Kindern, soweit es sie überhaupt noch gibt.

Das Ergebnis dieser Politik ist ein einziges Scheitern: Die Zahl der Geburten geht seit Jahrzehnten zurück und stagniert auf niedrigem Niveau, die Zahl der Single-Haushalte ist stark gestiegen, „kinderreiche“ Familien sind so gut wie ausgestorben, und wenn es sie doch noch gibt, dann lebt jede dritte davon unterhalb der Armutsgrenze, bezieht Hartz IV oder Wohngeld. Ironie dieses Scheiterns auf der ganzen Linie ist der demoskopische Lichtblick, dass die intakte Familie nicht mehr als das Korsett und das Gefängnis wahrgenommen wird, als das sie noch vor einem halben Jahrhundert in fortschrittlichen Kreisen gerne verteufelt wurde, sondern als eine Sehnsucht, als Idealvorstellung und als ein Traum, der für viele allerdings unerreichbar bleibt.

Diese Ursachen des Fachkräftemangels, obgleich alles andere als Naturereignisse, kommen in der Debatte über Demographie und Einwanderung schon gar nicht mehr vor. Vielmehr wird die Illusion genährt, Einwanderung fülle die Lücke, welche die demographische Krise hinterlässt – das ist die nächste Utopie nach der Vereinbarkeits-Utopie. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht an Vorschlägen, an Forderungen, ja sogar an rechtskräftigen Urteilen – bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – gefehlt, wie gegen die gewollte Kinderlosigkeit vorzugehen sei. Beispielhaft ist dieWeigerung der Politik, das Rentensystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, also bei der Bemessung der Rentezu honorieren, dass sich jemand an den Generationenvertrag gehalten und Kinder in die Welt gesetzt hat. Stattdessen werden Rechnungen präsentiert, die zeigen sollen, mit wie vielen Milliarden Euro Familien mit Kindern jährlich subventioniert werden. Seltsam, aber wahr: Es „lohnt“ sich ganz offensichtlich trotzdem nicht.

Ganz unbemerkt ist den Parteien diese Bruchlandung nicht geblieben. Die CDU will über das „gute Leben“ reden (ohne Kinder?), und die SPD, die allen Grund hätte, die ökonomische Ausschlachtung der Familie anzuprangern, macht sich Sorgen um die Freizeit und den Arbeitsalltag der Dreißig bis Fünfzigjährigen. Neue Arbeitszeitmodelle für Mütter und Väter sind im Gespräch, die eigentlich nichts anderes sind als die notdürftige Reparatur der Beschädigungen, die der Vereinbarkeitswahn hinterlassen hat. Von solchen Reparaturen wird Deutschland in den kommenden Jahren gar nicht genug bekommen: Die Einwanderung ist eine einzige große Reparatur.

Sex und Politik: Das Elend des 68er-Erbes

FREIE LIEBE, DAS WAR DAS ERFOLGSREZEPT DER 68ER-REVOLUTION. UND WIE WIRD DAS VAKUUM, DAS DIE FREIE LIEBE ERZEUGT HAT, HEUTE AUFGEFÜLLT?

Ein Ausschnitt aus der Kolumne von Bettina Röhl:

“…  Und die Menschen ( die Migranten ), derer es vor allem für die ( unsere ) Altersversorgung bedarf, sollen aus anderen Ländern importiert werden, und diese Menschen sollen gefälligst auch das Kinderkriegen erledigen.” …….

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/sex-und-politik/comment-page-2/#comments

 

 

GenderGAGA

Heute schon über Ihr Geschlecht nachgedacht? Gender Mainstreaming – die Vielfalt der Geschlechter – ist überall und in aller Munde. 20 Jahre lang hat sich diese absurde Ideologie unbeobachtet durch alle Hierarchieebenen gearbeitet – und jetzt haben wir den Salat. Gleichstellungsbeauftragte, Kirchen, Unternehmen, Ämter – alle haben sich des Themas angenommen. Wir gendern jetzt Spielplätze, Ampeln, Toiletten, Studiengänge, die deutsche Sprache und sogar die Bibel. 

So langsam schwant immer mehr Bürgern, dass dies alles von zweifelhaftem Sinn und Nutzen ist, dafür aber zielsicher Steuergelder vernichtet. Aber es gibt auch positive Aspekte: Selten hatte eine Ideologie mit Weltverbesserungsanspruch einen derart großen Unterhaltungsfaktor. Und deswegen hat Gender Mainstreaming es verdient, als das betrachtet zu werden, was es ist: eine große Satireshow. Bühne frei!

Heute, 23. 02 2015 erscheint Birgit Kelles Abrechnung mit den abstrusen Verirrungen des Gender-Mainstreamings. Näheres unter

http://www.adeo-verlag.de/index.php?vp_id=googl-search&id=details0&sku=835045

 

 

Keine Zeit für Kinder

Kostas Petropulos, der Leiter des Heidelberger Familienbüros, bespricht das neu erschienene Buch “Die gehetzte Generation” von Professor Hans Bertram. Der Autor macht die totale Überforderung der Generation zwischen 30 und 50 verantwortlich für den Nachwuchsschwund in Deutschland.

 

Sie können die Rezension für den WDR nachhören und nachlesen unter:

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/rezensionen/   dieueberforderteGeneration100.html

Paralympiker künftig im Wettstreit mit Olympikern?

34 000 000 000 € wird ein kardinales Missverständnis kosten, das unsere Abgeordneten in blinder Unterwerfung unter den “Gleichheitswahn” dem deutschen Steuerzahler eingebrockt haben. Aber nicht nur das. Mit der Abschaffung von Spezialeinrichtungen für Schüler mit Handicap verlieren diese ein äußerst hoch entwickeltes, differenziertes Bildungsangebot und müssen sich täglich im Vergleich mit anderen Schülern als benachteiligt erleben. Sogar die bildungspolitischen Vorzeigestaaten in Europa behalten ihre sonderpädagogischen Einrichtungen, weil sie unersetzbar sind.

Professor  Otto Speck,  ausgewiesener Experte für die Förderung von Menschen mit Behinderungen, klagt in der Süddeutschen Zeitung an:

http://www.sueddeutsche.de/bildung/inklusions-debatte-inklusive-missverstaendnisse-1.2182484

Lesen Sie auch unseren Beitrag:” Inklusion um jeden Preis” auf dieser Seite vom 16. 12. 2014

Frieden – ein gescheiterter Traum?

Wer sich bei der gegenwärtig angespannten Weltlage Sorgen macht um das Wohlergehen der künftigen Generationen, der Gesellschaft, der Familien, möge den Aufsatz lesen, den der Regensburger Richter i. R. Hermann Striedl im ÖDP-Magazin „Ökologie – Politik“ 165, 2/2015 veröffentlicht hat. Dabei fragt er sich, warum Europas Bürger und die Medien nicht laut aufschreien, wenn ein verbindlicher Vertrag wie die UN-Charta gebrochen wird.

Was ist geschehen? Was wurde aus dem weltweiten Bekenntnis, dass Krieg zwischen den Staaten nicht sein darf? Was wurde aus der UN-Charta, in der die führenden Staatsmänner beschlossen hatten, ein Bündnis zu schließen, um die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren? Was wurde aus dem Versprechen, dass es Ziel der Völkergemeinschaft ist, den Weltfrieden zu wahren?

Bereits nach dem 1. Weltkrieg wurde, ausgehend vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson und vom Friedensdekret Lenins, die Idee eines Völkerbundes formuliert: Alle Staaten sollten gleichberechtigt und ihre territoriale Souveränität sicher sein. Die nationale Rüstung sollte ihre Grenzen an den Bedürfnissen der inneren Sicherheit haben, die äußere Sicherheit durch die Völkergemeinschaft –von einer Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, nicht von wenigen mächtigen Staaten! – gesichert werden. Die Idee scheiterte. Der amerikanische Kongress lehnte die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags ab. 

Nach dem 2. Weltkrieg: 193 Staaten gegen Krieg 

Die Idee des „ewigen Friedens zwischen den Völkern“ wurde nach dem 2. Weltkrieg von 50 Staaten – darunter alle Siegermächte – aufgenommen. Sie vereinbarten die UN-Charta, einen völkerrechtlichen Vertrag, der zwischen den insgesamt 193 Staaten verbindlich ist. Die UN-Staaten kamen überein, ihre Souveränität zu achten, Gewalt gegeneinander zu ächten sowie Frieden und Sicherheit der Völkergemeinschaft zu übertragen. Diese drei Fakten sind das Verpflichtende, das Unersetzbare aus der UN-Charta. Sie ist kein Garant für Frieden zwischen allen Menschen, auch kein Garant für einen guten, gerechten oder gar demokratischen Staat, aber nach den beiden fürchterlichen Weltkriegen eine Grundvoraussetzung, um ein Miteinander von Staaten ohne Krieg zu ermöglichen.

Doch schon kurz nach der Vereinbarung der UN-Charta brach die Allianz der Vertragsstaaten auseinander, zerfiel in einen Westblock und einen Ostblock. Durch die beiderseitige Atomaufrüstung kam es zwischen den Machtblöcken zu keinem Krieg, denn beide Seiten wussten, dass sie sich gegenseitig vernichten würden. Der so genannte „Kalte Krieg“ bewahrte zumindest die Völker der Alten und Neuen Welt vor Gewalt und Zerstörung, außerhalb jedoch fanden in der Dritten Welt so genannte „Stellvertreter-Kriege“ statt – von den Blöcken initiiert oder unterstützt, um ihren Einfluss zu erweitern.

Heute: Krieg wird wieder zum Mittel der Politik 

„Nie wieder Krieg“ ist das Bekenntnis und die Verpflichtung der 193 UN-Staaten. Heute werden wieder unzählige Bürgerkriege und zwischenstaatliche Kriege geführt, an denen UN-Staaten – auch Deutschland – beteiligt sind. Krieg ist wieder Alltag und so grausam wie eh und je. Krieg ist wieder zu einem wesentlichen Mittel der Politik geworden. Beiseite gedrängt werden alle Einwände derjenigen, die sich auf die Verpflichtung zum Frieden berufen. Wie kann dies sein? Ist alles vergessen, was die Staaten völkerrechtlich vereinbart haben? Wieso stehen die Bürger nicht auf, um sich gegen die völkerrechtswidrige Macht- und Kriegspolitik ihrer Regierungen zu wehren? Mächtige Staaten agieren heute wieder, als seien für sie die völkerrechtlichen Vereinbarungen der UN-Charta nicht verpflichtend. Sie rechtfertigen sich mit Unwahrheiten, Lügen und Verfälschungen. 

Betrachtet man die Entwicklung nach 1945, könnte man fast zum Ergebnis kommen, dass jene Pessimisten Recht haben, die behaupten, Kriege seien naturgegeben. Es darf jedoch nie vergessen werden, dass es viele Völker gab, die Jahrhunderte in Frieden miteinander lebten. Und dass es für das Überleben der Menschheit erforderlich ist, auf Kriege zu verzichten. Deshalb haben sich die Völker zusammengeschlossen und die UN-Charta vereinbart. Die Tatsache, dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen wurde, der Angriffskriege, der Gewalt gegeneinander verbietet, gibt den friedliebenden Menschen – und das sind die meisten! – die Möglichkeit, sich gegen die Kriegspolitik zu wehren und sich dabei auf das Völkerrecht zu berufen. 

Wie kann es sein, dass von UN-Staaten wieder Kriege geführt werden? Es liegt ein Versagen der Volkergemeinschaft vor. Sie lässt es zu, dass sich mächtige Staaten als Bewahrer des Friedens und der Sicherheit der Völkergemeinschaft aufspielen. Sie lässt es zu, dass die subjektiven Vorstellungen von mächtigen Staaten von Wirtschafts- und Staatsformen, von Religionen und von Menschenrechten zum Anlass genommen werden, andere als „Staaten des Bösen“ zu brandmarken und zu bekämpfen. Die Völkergemeinschaft entzieht sich ihrer Verpflichtung, den Frieden und die Sicherheit aller Staaten zu garantieren.

Kriegspropaganda durchdringt öffentliche Meinung

Erschreckend ist, wie Staaten Macht ausüben und dies rechtfertigen. Mit einseitigen, überwiegend unwahren, zumindest unvollständigen Berichten gelingt es, die breite Masse davon zu überzeugen, dass der böse Feind bekriegt und vernichtet werden müsse. Kriegspropaganda funktioniert eigentlich unheimlich simpel und ist leicht zu durchschauen, trotzdem ist sie immer noch wirksam. Wieso schweigen die Bürger trotz der Erkenntnis, dass erstes Opfer des Kriegs – und dessen Vorbereitung – die Wahrheit ist? Wie ist es möglich, dass die Medien statt kritisch zu berichten Hetzpropaganda verbreiten? 

Mächtige Staaten halten es nicht mehr für nötig, darüber nachzudenken, wie sich Spannungen mit friedlichen Mitteln beilegen lassen. Die NATO verwandelte sich seit 1999 zu einem Angriffsbündnis „zur Sicherung der Menschenrechte und zur Sicherung wichtiger Ressourcen“. Die EU gesteht sich die Berechtigung für Angriffskriege „zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und zur Wahrung der Werte der Union und zur Wahrung ihrer Interessen“ (Art. 28b (43) Abs. 1 EUV) zu. 

 

 

Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit

Bündnis fordert Gleichberechtigung aller Eltern

Parteien sollen Stellung nehmen

Das Bündnis „Rettet die Familie“, ein Zusammenschluss verschiedener Elternverbände und engagierter Einzelpersonen, hat insgesamt 12 deutschen Parteien ein „Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit“ (siehe Anhang) übersandt und um Stellungnahmen zu fünf konkreten Forderungen gebeten.

Im Fokus steht einmal, dass die elterliche Erziehungsarbeit gegenüber Erwerbsarbeit grundsätzlich unterbewertet ist, obwohl allein durch Kindererziehung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erwerbstätige eine Rente erhalten und Alte gepflegt werden können und dass Innovations- und Wirtschaftskraft erhalten bleiben.

Zum Zweiten wird gefordert, dass der Staat die Eltern bei der Art der Kindererziehung nicht bevormunden darf, wie er das gegenwärtig durch Elterngeldgesetz und einseitige finanzielle Förderung der Krippenbetreuung tut. – Wer ein Kind länger als ein Jahr selbst betreut und deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichtet, erhält bei einem Folgekind nur noch den Mindestbetrag an Elterngeld. Hier wird Elternliebe bestraft. – Die Betreuung eines Kindes in einer Krippe wird vom Staat mit mindestens 1000 € monatlich unterstützt. Wer sein/ihr Kind selbst betreut, wird mit 150 € abgespeist.

Diese extrem unterschiedliche Behandlung der Kindererziehung stellt nach Auffassung des Bündnisses eine schwere Diskriminierung aller Eltern dar, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. Das Bündnis hält das für grundgesetzwidrig und sieht einen Widerspruch zu allen bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Autonomie.

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert nicht nur die Parteien zur Stellungnahme auf, sondern möchte darüber hinaus eine breite Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene und in allen Medien in Gang setzen.

http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/Aktionsprogramm%20Buendnis%282%29.pdf

 

Die Lüge von der Vereinbarkeit

Ferdinand Knauss, Redakteur der “Wirtschaftswoche”, entzaubert die Mär von der polit-medial gepriesenen Vereinbarkeit von Familie und Erwerb. Ein lesenswerter Beitrag!

http://www.wiwo.de/erfolg/zukunftderarbeit/familie-und-beruf-die-luege-von-der-vereinbarkeit/11331314.html

Redaktion WirtschaftsWoche                                                                               Handelsblatt GmbH                                                                                         Kasernenstraße 67                                                                                                                D-40213 Düsseldorf

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E-mail ferdinand.knauss@wiwo.de

Mach mit! Wehre dich!

Bis heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein.

2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.

Das muss beendet werden!

http://elternklagen.de