Ampel-Regierung will das Familienrecht umstürzen und „vielfältiger“ machen

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Ampel-Regierung will das Familienrecht umstürzen und „vielfältiger“ machen
 

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Wird dies der finale Stoß gegen die Familie? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine „Zeitenwende“ im Familienrecht einläuten. Noch vor der Sommerpause Anfang Juli will er „erste konkrete Reformvorschläge“ für das Abstammungsrecht, Namensrecht, Kindschaftsrecht und Unterhaltsrecht vorlegen. Das bedeutet vor allem die Einführung „sozialer Elternschaft“ und neuerfundener Rechtsinstitute, wie „Co-Mutterschaft“, „Mehr-Elternschaft“ und „Verantwortungs-gemeinschaft“.

Die Richtung ist klar: Mutterschaft, Kindschaft, Elternschaft sollen rechtlich von ihrer leiblichen, biologischen Grundlage getrennt werden! Das ist ein brandgefährlicher Paradigmenwechsel – auch für alle normalen Familien.

Buschmann begründet die grundstürzende „Reform“ damit, die „Vielfalt des familiären Zusammenlebens“ in Deutschland sei größer geworden. Seine Aussagen erwecken den Eindruck, die halbe Bundesrepublik bestünde bereits aus Regenbogenfamilien und das Recht hinke dieser progressiven Entwicklung hinterher. Aber wie steht es wirklich?

Eine aktuelle INSA-Studie zum Internationalen Tag der Familie ergibt, daß 62 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern aufwachsen. Die natürliche Familie steht also schon zahlenmäßig weiterhin klar auf Platz Eins. Aus gutem Grund: 79 Prozent der Befragten sagen, daß die Familie positiven Einfluß auf ihr persönliches Glück habe. Zwei Drittel würden in Krisenzeiten vor allem auf die Familie bauen.

Mit ihrer Familienrechts“reform“ regieren Buschmann & Co. an der gesellschaftlichen Realität vorbei –das Ergebnis jahrelanger Einflußnahme durch die LSBT-Lobby. Und schlimmer: Gezielt schaffen sie künstlich eine neue Realität. Die Familie bleibt dabei auf der Strecke.

Den meisten Bürgern ist die zerstörerische Dimension dieser Regierungspläne noch nicht bekannt. Bislang regt sich kaum Widerstand. Das werden wir ändern: In einem neuen Medienprojekt von DemoFürAlle lassen wir kritische Stimmen zur geplanten „Reform“ des Abstammungsrechts zu Wort kommen. Nächste Woche geht es los. Seien Sie gespannt! Wir werden Sie daüber per Newsletter informieren.

Herzliche Grüße, Ihre

Hedwig v. Beverfoerde

DEMO für ALLE

 

„Verlässlicher Generationenvertrag“ Reduzierung der Rentenbeiträge für Familien

PRESSEMITTEILUNG

Familien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das umlagefinanzierte Rentensystem. Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. macht am Tag der Arbeit auf seine rentenpolitischen Forderungen aufmerksam, denn Erwerbsarbeit beeinflusst maßgeblich die Altersvorsorge.

Mönchengladbach, den 29.04.2022. Die Höhe der gesetzlichen Rente hängt davon ab, wie lange man Beiträge in welcher Höhe gezahlt hat. Je mehr zusammenhängende Beitragsjahre man vorweisen kann, desto besser wirkt sich das auf die Rente aus. Doch immer weniger Beitragszahler, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, müssen immer mehr Rentenbezieher finanzieren.

Wer viele Kinder erzieht und daher phasenweise weniger Erwerbsarbeit leisten kann, erhält jedoch eine niedrige Rente. Es ist kein Geheimnis, dass heute nur die Person, die viel Erwerbsarbeit leistet, auch eine angemessene Rente bekommt. „Hier bedarf es eines neuen, verlässlichen Generationsvertrags, der eine Fairness wieder herstellt“, so Dr. Elisabeth Müller, Bundesvorsitzende des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V.

Es gibt in der gesetzlichen Rentenversicherung Familienelemente, nach denen sich Kindererziehung rentenerhöhend auswirkt. „Ein Ausgleich zwischen Personen mit vielen Kindern (hoher generativer Beitrag) und Personen mit wenigen oder gar keinen Kindern (niedriger oder kein generativer Beitrag) findet in der Zeit, in der Eltern am stärksten finanziell belastet sind, jedoch nicht statt.“

Der KRFD fordert daher, dass der richtige Weg, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen, eine Reduzierung der Rentenbeiträge für Familien in Abhängigkeit von der Kinderzahl ist (vgl. gemeinsames Positionspapier „Verlässlicher Generationenvertrag“ 2020 mit dem Bund katholischer Unternehmer, dem Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V., dem Deutschen Familienverband sowie dem Familienbund der Katholiken). Eltern müssen deshalb bei den Beiträgen zur Rentenversicherung deutlich entlastet werden. „Zudem wird die eigene Arbeitsleistung in und zum Wohle für die Familie immer noch nicht adäquat wertgeschätzt und als Arbeit wahrgenommen. „Auch diesbezüglich wäre eine Debatte und ein Umdenken wünschenswert“, so die Vorsitzende.

Mehr Informationen zum Positionspapier finden Sie hier.

Über den Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD) ist im Jahr 2011 aus der Initiative engagierter kinderreicher Familien entstanden; vertritt 1,4 Millionen Mehrkindfamilien in Deutschland und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Interessen ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von und für Familien mit drei Kindern und mehr, die sich untereinander unterstützen und die Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist konfessionell ungebunden und überparteilich. 

Pressekontakt

Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Dr. Laura Schlichting
Referentin des Vorstands
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
presse@kinderreiche-familien.de

 

Mitherausgeber

Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Dr. Elisabeth Müller
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
Tel. 02161-3030953
info@kinderreiche-familien.de
https://www.kinderreichefamilien.de

 

Zum Tag der Arbeit, 1. Mai 2022

Presseverlautbarung zum Tag der Arbeit

Gendersprache lenkt von Diskriminierung der Frauen ab


Der Verband Familienarbeit e.V. lässt daran keinen Zweifel: Frauen werden in unserer Gesellschaft bei der Arbeit benachteiligt. Das wird sogar in einer vorgeblich frauenfreundlichen Forderung deutlich wie:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Denn: Würde diese Forderung auch verwirklicht, blieben die überwiegend von Frauen geleisteten Arbeiten weiterhin unter- bzw. unbezahlt. Es sollte daher richtiger heißen:

„Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!“

Erst dann würde klar, dass die überwiegend von Frauen geleistete Arbeit am Menschen gegenüber überwiegend von Männern geleisteter Arbeit in Industrie und Handwerk unterbezahlt wird, obwohl sie als gleichwertig zu betrachten ist. Besonders deutlich wird das auch beim Vergleich der Kinderbetreuung, z.B.in einer Kinderkrippe gegenüber häuslicher elterlicher Betreuung. Beides ist grundsätzlich gleichwertig. Aber das eine wird bezahlt und vom Staat hochsubventioniert, das andere nicht. Gleiche Bezahlung von gleichwertiger Arbeit käme in hohem Maße den Frauen, besonders den Müttern, aber auch den Vätern zugute, die sich mehr an der Familienarbeit beteiligen wollen.  Das wäre ein großer Schritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die aktuelle Diskussion beschäftigt sich aber vorwiegend mit einer angeblich „gendergerechten Sprache“, deren Durchsetzung an den tatsächlichen Verhältnissen aber gar nichts ändern würde. Statt von „Ärzten“ und „Lehrern“ zu sprechen solle es heißen „Ärztinnen und Ärzte“ oder „Lehrkräfte“, um zu verdeutlichen, dass es dabei nicht nur um Männer geht. Aber selbst wenn dieses Bestreben erfolgreich wäre, bliebe es immer unvollständig, weil Begriffe wie „Arzt“ auch Grundlage für Eigenschaftswörter und für zusammengesetzte Wörter sind (z.B „ärztlich“ und „Ärztekammer“). Sollte es also besser heißen die „ärzt- und ärztinliche Verantwortung“ und „die Ärztinnen- und Ärztekammer“. Das wäre absurd. Sprache ist etwas Lebendiges, das sich selbst durch Praxis ausbildet und nicht vergewaltigt werden kann.

Es ist aber schade, dass für diesen Sprachkrieg viel Energie vergeudet wird, die zur Durchsetzung der echten Gleichberechtigung besser angelegt wäre. 

Literatur zum Thema: Judith Sevinc Basad, „Schäm dich, Wie Ideologinnen und Ideologen bestimmen, was gut und böse ist“, Westend-Verlag, Frankfurt/Main 2021

Verband Familienarbeit e. V.

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„Mein Geschlecht bestimme ICH“ ???

Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ will die Ampel-Regierung den gefährlichen Transgender-Hype weiter befeuern. DemoFürAlle hat bereits mehrfach darüber berichtet. Aber viele Menschen halten das Thema immer noch für ein Internetphänomen, das bald vorüberzieht.

Unsere recherchierten Fakten zeigen allerdings eine ernstzunehmende Bedrohung für Kinder und Jugendliche, die in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen wird, wenn wir jetzt nicht aktiv gegensteuern.

Deshalb haben wir in den letzten Wochen ein pointiertes Animationsvideo produziert, das den Transgender-Hype in nur zwei Minuten Minuten klar und eingängig erklärt. Ich freue mich, es Ihnen heute erstmals präsentieren zu dürfen:

 

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause die Eckpunkte des „Selbstbestimmungsgesetzes“ veröffentlichen. Es kommt also genau jetzt darauf an, möglichst viele Menschen niedrigschwellig für diese Gefahr zu sensibilisieren und zu mobilisieren.

Helfen Sie bitte mit, unser Video „Kinderfalle Transgender-Hype – einfach erklärt“ zu einem Internet-Hit zu machen! Teilen Sie es bitte auf WhatsApp, TelegramFacebook, Twitter, Instagram & Co. und leiten Sie diese E-Mail an Ihre Freunde und Bekannten weiter.

Jeder Klick zählt!

Vielen Dank und herzliche Grüße, Ihre

Hedwig v. Beverfoerde

P.S.: Unterstützen Sie bitte die Verbreitung dieses wichtigen Erklärvideos mit Ihrer Spende – entweder per Überweisung oder per PayPal:

 

Mit sehenden Augen blind an die Wand 

In seinem Aufsatz des Monats beleuchtet das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., die Situation von kinderreichen Familien in Zeiten von Teuerung und wirtschaftlichen Engpässen.

Steigende Inflation und Energiepreise und die Bundesregierung packt die Gießkanne aus.  Die Leidtragenden sind wie so oft kinderreiche Familienhaushalte.

Von Miodrag Soric

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Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Das Bündnis RETTET  DIE  FAMILIE hat zusammen mit dem Verband FAMILIENARBEIT   den Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP zur Landtagswahl 2022 in NRW fünf gesellschaftlich relevante Fragen als Wahlprüfsteine für die Wählerschaft gestellt:

1. Betreuungsgeld 

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können? 

2. „Gleichstellungspolitik“ 

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt? 

3. Wahlfreiheit für Eltern 

Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt? 

4. Rentenrecht 

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird? 

5. Ganztagsschulen 

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)? 

Unter folgendem Link können Sie die Antworten der einzelnen Parteien einsehen;

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2022-Landtagswahl-in-NRW

Die FDP hat bis zum 6. April 2022 nicht geantwortet.

Weniger Mehrwertsteuer für Kindersachen

Weiterleitung  einer Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands Freiburg

EU- Initiative:

Weniger Mehrwertsteuer für Kindersachen

(Freiburg, 07.04.22) Damit es zukünftig für nationale Regierungen leichter wird bei Kinderbekleidung und –schuhen den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden hat der Europäische Rat hat am 5. April eine Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie beschlossen.

„Die Bundesregierung ist nun am Ball aufnehmen und muss die Möglichkeiten ausschöpfen, den Mehrwertsteuersatz für Produkte für Kinder unverzüglich zu senken. Im Anschluss müssen die Unternehmen diese Entlastung an die Familien weitergeben und dürfen diese Initiative nicht für verdeckte Preiserhöhungen nutzen“, fordert der DFV- Landesvorsitzende, Alexander Schoch (MdL), „Familien müssen gerade jetzt entlastet werden“.

Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Baustein, dass Familien zumindest etwas von den derzeitig rasanten Preissteigerung entlastet werden. „Die finanziellen Belastungen sind momentan durch die massiv steigenden Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten außerordentlich hoch und dürften -nach Meinung von Experten- wohl noch zunehmen. Gerade dies sind Ausgaben, die bei Familien einen hohen Anteil der Gesamtausgaben haben. Zudem sind Familien durch hohe Verbrauchsteuern überproportional belastet, weil der Ausgabeanteil an Waren des täglichen Bedarfs in  Relation zum Einkommen oft überdurchschnittlich hoch ist“, so Schoch.

Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie setzt den Rahmen für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem innerhalb der EU. Unter anderem wird dort in einem Katalog geregelt, für welche Produkte und Dienstleistungen die reduzierte Mehrwertsteuer in Frage kommt. Innerhalb dieser Leitlinien bestimmen dann die Mitgliedstaaten, wann sie den ermäßigten Satz tatsächlich anwenden, wie z.B.  Kinderbekleidung und –schuhe.

 

Baden- Württemberg  e.V. -DFV-

              Uto R. Bonde

               DFV Pressesprecher

Redaktion: Familienmagazin „FN“

Mail:  bonde@dfv-familie-bw.de

Privat:  Schulstr. 21;  79111 Freiburg

Netz     0049 +761 48 41 54

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Eilt! Schreiben Sie an Ihre BT-Abgeordneten! Impfpflicht verfassungswidrig!

Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig

9. März 2022

Verehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden bald über ein Gesetz zu einer Impfpflicht zu entscheiden haben. Durch eine Impfpflicht werden Grundrechte eingeschränkt, u.a. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit der Gefahr einer Verletzung der Menschenwürde und der Selbstbestimmung. Wir, die 81 unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, übergeben Ihnen mit diesem Schreiben Argumente für eine verfassungskonforme Entscheidung in dieser Sache.

Eine verfassungsrechtliche Prüfung umfasst vier Fragen:
1.) Welches Ziel dieses Gesetzes ist verfassungskonform?
2.) Ist diese Maßnahme, d.h. eine Impfpflicht, mit Blick auf dieses Ziel geeignet?
3.) Ist diese Maßnahme erforderlich?
4.) Ist diese Maßnahme angemessen?

Grundsätzlich gilt dabei aus juristischer Sicht erstens, dass die Beweislast auf Seiten des Gesetzgebers, also bei Ihnen, liegt. Es gilt zweitens, dass nicht ausgeräumte triftige Bedenken in einem einzigen der vier Punkte genügen, um eine Impfpflicht als verfassungswidrig auszuweisen.

Wir zeigen im Folgenden, dass bei allen o.g. Kriterien durchgreifende Bedenken bestehen und die gesetzliche Anordnung einer Impfpflicht demnach verfassungswidrig wäre. Umfassende Nachweise zu unseren einzelnen Argumenten finden Sie in den Anlagen, auf die wir jeweils verweisen.

Ad 1.) Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht verbietet es, den Einzelnen zu seinem eigenen Schutz zur Impfung zu verpflichten. Verfassungsrechtlich kommt nur das Ziel des Fremdschutzes infrage, wobei es nicht um den absoluten Ausschluss jeglicher Gefährdung der Gesundheit Dritter gehen darf, den der Staat auch sonst nicht garantieren kann. Zulässig erscheinen hier allein zwei Ziele:
a.) die Zahl der Erkrankungen mit schwerem Verlauf (Intensivpatienten und Todesfälle) auf ein Niveau zu senken, das dem anderer Infektionskrankheiten entspricht;
b.) eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Ad 2.) Die Geeignetheit einer Impfpflicht ist zweifelhaft, weil die verfügbaren COVID-19-Impfstoffe keine ausreichende Immunität und damit keinen ausreichenden Fremdschutz erzeugen:
a) Nach wenigen Wochen hat die Impfung nicht nur keinen positiven Effekt mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer Infektion, sondern kann diese Wahrscheinlichkeit sogar erhöhen – wie aktuell Omikron zeigt [Anlage 1: Abschnitt 4.];
b) Die Impfung hat nur einen geringen Effekt auf die Schwere der Erkrankung, der in kurzer Zeit abnimmt [Anlage 1: Abschnitte 2. und 3.];
c) Menschen mit Impfung* sind bei einer Infektion nicht weniger ansteckend als Personen ohne Impfung. Also kann die Impfung keine Infektionsketten unterbrechen [Anlage 1: Abschnitt 7.].

(*Die Bezeichnung „ungeimpft/geimpft“ ist mehrdeutig. Wir sprechen daher von Menschen mit bzw. ohne COVID-19-Impfung; wenn sachlich nötig, wird die Anzahl der Impfungen angegeben.)

Ad 3.) Die Erforderlichkeit einer allgemeinen Impfpflicht ist zu verneinen, weil
a) die besondere Gefährlichkeit von COVID-19 nicht mehr gegeben ist. Mit dem Auftreten der Omikron-Variante gilt, dass die Zahl der Erkrankungen mit schwerem Verlauf das Niveau einer normalen saisonalen Grippe erreicht hat [Anlage 1: Abschnitt 1.];
b) die Impfung nicht alternativlos ist, denn es stehen hochwirksame Therapien sowie präventive Maßnahmen zur Verfügung [Anlage 2];
c) eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens nicht stattgefunden hat [Anlage 3].

Ad 4.) Eine Impfpflicht ist nicht angemessen, denn die verfügbaren Impfstoffe sind nicht nur nicht sicher, sondern haben ein bisher nie dagewesenes Risikopotential:
a) gemessen daran, dass es sich bei den COVID-19-Impfstoffen um unter besonderen Bedingungen bedingt zugelassene neuartige Medikamente handelt, deren mittel- oder langfristiges Risikopotential nicht hinreichend untersucht wurde;
b) gemessen an der Gefährlichkeit und Häufigkeit der vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentierten Nebenwirkungen der Impfung;
c) gemessen an einer begründeten Abschätzung nicht erfasster Nebenwirkungen von mindestens 80% [Anlage 4];
d) gemessen an einer unerklärt hohen Anzahl von Todesfällen insbesondere in den mittleren Altersgruppen bis ins Jugendalter hinein, die im zeitlichen Zusammenhang mit den Impfungen steht [Anlage 5];
e) gemessen an dem sich abzeichnenden breiten Spektrum der Nebenwirkungen, deren Ausmaß an Gefährdung sich erst langfristig abschätzen lässt [Anlage 6].

Ein Gesetz für eine COVID-19-Impfpflicht – auch auf Vorrat –, so das Ergebnis, darf nicht verabschiedet werden, da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist.

In dem Wissen, wie sehr die Diskussion unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten erschüttert und gespalten hat, bitten wir Sie, die Debatte um die Impfpflicht als Möglichkeit zu nutzen, andere, für unsere Demokratie heilende und versöhnende Wege einzuschlagen.

Unterzeichnet von 81 Wissenschaftlern mehrerer Fakultäten.

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Die Abschaffung von §219a ist ein Schritt in die falsche Richtung

The European

Die Werbung für Abtreibung ist in einer wirklich humanen Gesellschaft, die allen ihren Mitbürger Wertschätzung in jeder Lebensphase ausdrücken will, nicht zu rechtfertigen! Die Abschaffung von §219a ist ein Schritt in die falsche Richtung, der den Fokus des Staats auf dem Schutz des ungeborenen Lebens endgültig verlässt.

Ein Kommentar von Sylvia Pantel, CDU MdB von 2013 bis 2021

https://www.theeuropean.de/syliva-pantel/die-werbung-fur-abtreibung-ist-nicht-zu-rechtfertigen/