„Jetzt sind wir dran!“

Am 14.10.2018 um 11:39 schrieb Lucie Hammecke <jugendrat@generationenstiftung.com>: Jetzt sind wir dran.

ANTWORT

Sehr geehrte Neue Generation,

mit dem Slogan „Jetzt sind wir dran“ bitten Sie mich um Spenden für Ihre Organisation „Neue Generation“. Weil mein Mann und ich als Großeltern der zwanzigköpfigen Neuen Generation unserer eigenen Familie mit viel Geld, Zeit und Unterstützung beistehen, bleibt kein einziger Groschen übrig.

Um einen Irrtum auszuräumen: Ich habe Ihnen zu Ihrem Generationen-Manifest von 2013  bereits stichhaltig meinen Protest unterbreitet. Zitat: „Aber von realen Fakten unbeleckt wird in These 10 Ihres Manifestes behauptet, Eltern und Großeltern lebten „auf Kosten“ der künftigen Generation! Eine dreiste Frechheit!“

Lesen Sie dazu bitte nach auf :

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wp-admin/post.php?post=3518&action=edit

Hier können Sie sich an Fakten statt an Behauptungen informieren.

Ihre These 10 von 2013 ist also grundfalsch! 

Sie müsste nämlich lauten:                                                                                                               Der Beitrag, den Eltern zum Erhalt der Generationen durch die Erziehung ihrer Kinder leisten, wird privatisiert. Der E r t r a g  aus Kindererziehung kommt aber paradoxerweise  den kinderlosen Bürgern zugute. Daher wird Elternschaft mehr und mehr zum Armutsrisiko, was am schwindenden Nachwuchs sichtbar wird.

Ich würde Ihnen als Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln raten, sich erst einmal kundig zu machen, warum Sie heute überhaupt leben dürfen, und was Ihre Vorfahren dazu beigetragen haben.  Ein Manifest „Die Neue Generation“ ist ohne den monetären, pädagogischen, psychologischen – kurz liebevoll aufopfernden Beistand Ihrer Eltern und Großeltern gar nicht denkbar. 

Tatsächlich – was Ihre Eltern in Sie einst investiert haben, das müssen Sie nun als Arbeitnehmer durch Ihre Beiträge in die Sozialsysteme den Alten in Form von Renten zurück geben, egal ob diese in Kinder investiert hatten oder nicht. Für Ihre eigene Altersvorsorge  selbst bleibt über die Umlage nicht ein einziger Cent übrig. Sie sind also auf Gedeih und Verderb auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Das ist für Sie umso schwieriger, als Ihre Generation seit 1965 um 50% geschwunden ist. Das ist nicht Ihre Schuld. Die Generationenvergessenheit ( Kinderlosigkeit ) von Paaren  der letzten Jahrzehnte ist logischerweise die Folge einer völlig verfehlten Sozial- und Familienpolitik, die Eltern wegen ihrer Kinder rücksichtslos abstraft, damit Kinderlose sich ein flottes Leben leisten können ohne Furcht vor Altersarmut. Siehe Horizontaler Vergleich 2018:

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Hier können Sie genau ablesen, was unseren Regierungen der Nachwuchs, sprich FAMILIE wert ist. Leider verschweigen uns unsere Regierungen seit Jahrzehnten den Zusammenhang von Demografie und Rentenanspruch. Langsam scheint ihnen jedoch klar zu werden, dass ohne ausreichenden Nachwuchs unsere Alten verhungern, falls nicht genug Flaschen in Abfallkörben zu finden sind. Darum lädt man ungeprüft gebärfreudige Migranten ins Land. Aber ob diese die Sozialsysteme eher stützen als belasten, das weiß man noch nicht.

Wenn ich als 76-jährige Großmutter Ihnen eines empfehlen darf: Kümmern Sie sich um eine gerechte Generationenpolitik: 

  • Familien dürfen nicht mit Unterhalt und Sozialabgaben doppelt belastet werden.
  • Familienarbeit muss mit Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, d.h. Einkünfte und Rentenpunkte erzielen.

Nur so kommen wir langfristig aus dem Rentendilemma.

Dies wollte ich Ihnen mitteilen, bevor Sie sich ein Wolkenkuckucksheim zusammen zimmern.

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Parole TOTSCHWEIGEN

Unsere Leserschaft wird mir hoffentlich verzeihen, dass  dieser Blog nicht nur auf Defizite in der Familien- und Gesellschaftspolitik, sondern auch auf offensichtliche Demokratiedefizite aufmerksam macht.
Zur Berichterstattung über die bayrische Landtagswahl am 14. 10.  2018 folgender

LESERBRIEF

Außer einem Bericht über die fragwürdige Denunzierungsplattform der AfD, widmet sich die heutige Schwäbischen Zeitung  auf vier vollen Seiten dem Wahlausgang in Bayern mit Analysen, Interviews, Kommentaren, Leitartikel etc. Genau zwei unvermeidliche Sätze über das Abschneiden der AfD in Bayern hat das Blatt sich abgerungen: „Die AfD zieht mit 10.3% erstmals in den Landtag ein“ und „Neben Grünen und SPD wird künftig auch die AfD im Landtag sitzen – der Streit um die Flüchtlingspolitik hat den Rechtspopulisten (gemeint ist die AfD) Wähler zugetrieben.“

Das war´s. Kein Wort über das relativ hohe Abschneiden der AfD aus dem Stand, keine Erwähnung von Namen der Spitzenkandidaten, keine Analyse zur Wählerwanderung von CSU und SPD zur AfD, keine Frage nach Wechselmotiven jenseits der Migrationspolitik, kein Interview mit AfD-Wählern oder AfD-Gewählten….. Die uninformierte  Leserschaft der Schwäbischen Zeitung muss sich trotz ABO-Kosten ihre Informationen aus dem Internet abholen.

Parole: Totschweigen! Egal mit welcher Partei solch schäbiger Umgang getrieben wird, es handelt sich immer um eine Verletzung der Informationspflicht, eine Verletzung der Gleichbehandlung und Ausgewogenheit, eine Verletzung der Meinungsfreiheit und daher auch um eine Verletzung der Demokratie.

Dies ist kein Eintreten für die AfD, sondern ein Appell an die Medien sich künftig wieder an Anstand, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Die Wähler sind ja nicht dumm, sie erkennen genau, was hier medial gespielt wird. Genau wie 2017 wird dieser dümmliche Schuss nach hinten losgehen.

Bärbel Fischer, langjährige Abonnentin der Schwäbischen Zeitung

ARD-Presseclub: Ist Abtreibung Auftragsmord? – Die katholische Kirche in der Kritik

Papst Franziskus definiert heute Abtreibung als „Auftragsmord“- eine Formulierung, die unsere Medien in Aufruhr versetzt. Allerdings haben unsere Qualitätsmedien sich nie die Frage gestellt, welche  Auswirkungen jährliche Abtreibungen von mehr als 100 000 Föten ( abgesehen von genereller Nachwuchsverweigerung junger Paare ) auf den Erhalt unserer sozialen Gesellschaftsordnung in Bezug auf künftige Renten  hat.
ZUSCHRIFT
Werter ARD-Presseclub, da Ihr Gästebuch aus technischen Gründen vorzeitig bereits um 13:30 geschlossen ist, möchte ich auf diesem Wege noch eine Anmerkung machen, ganz unabhängig von kirchlichen oder moralischen Vorschriften.
Zum Thema Abtreibung:
Dass Frauen, die bereits Mütter mehrerer Kinder sind, keine Möglichkeit sehen, ein weiteres Kind auszutragen, und sich schweren Herzens für eine Abtreibung entscheiden, liegt doch daran, dass mit jedem weiteren Kind eine Familie, selbst bei mittlerem Einkommen weiter in die Armut getrieben wird. Siehe „Horizointaler Vergleich 2018“ des Deutschen Familienverbandes:
Ein zweiter Grund: Angst vor Altersarmut wegen entgangener Rentenpunkte, solange das Baby auf die Präsenz der Mutter angewiesen ist. Würde unser verkorkstes Generationengesetz Familienarbeit mit gleichwertigen Rentenanwartschaften wie für Erwerbstätige honorieren und Familien mit mehreren Kindern gemäß Art. 3 GG ausstatten, so hätten wir weit weniger Abtreibungen wie die skandalösen 101 209 registrierten Abtreibungen von 2017! Die Zahl der Abtreibungen korellieren mit der parteiübergreifenden  juristischen, politischen und medialen Missachtung von Mutterschaft und Familie, obwohl jedes geborene Kind  für unsere Gesellschaft ein ökonomischer und kultureller Hauptgewinn wäre. Jetzt importieren wir Jugend aus aller Welt und schädigen deren Staaten.
Solange die BRD behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, müsste sie sie Allerschwächsten vor Gefahren für Leib und Leben schützen. Und die Allerschwächsten sind unsere Embryonen als künftige Väter, Mütter, Wissenschaftler, Altenpfleger, Ingenieure Musiker, Ärzte, Köche, Lehrer etc. Den Verlust dieser Fachkräfte bejammern wir tagein-tagaus und holen uns Analpabeten von woher auch immer ins Land. Hätten wir vor Jahrzehnten unsere antiquierte Familienpolitik von 1957 aktualisiert, hätte unsere stockende Wirtschaft heute kein Problem. Will sagen: Unser Rentenproblem, unser Fachkräftemangel, die Nachwuchsverweigerung junger Paare beruht auf unserem rücksichtslosen Sozialsystem, das total demografievergessen zulässt, dass seit 1992 heute über 2 600 000 Fachkräfte allein durch Abtreibung fehlen. Aber nicht nur Fachkräfte fehlen, sondern auch ganze Sippen, die den Erhalt unseres Sozialsystems über viele weitere Generationen stabilisiert hätten.
Nein, dieses Dilemma ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist allein einer blinden Politik zuzuschreiben, die auf kurzfristige ökonomische Gewinne aus ist, welche jungen Eltern ihre Kinder mit Elterngeld abkauft, um sie tagsüber  oder sogar in Nachtschichten in die Betriebe zu zwingen. Der Wirtschaft und der Politik sind hirnschädigende Verlustängste und Kindertränen in Kitas doch völlig egal – Hauptsache es springen Milliardenüberschüsse heraus.
Fazit: Abtreibungen aus dramatischen persönlichen Gründen wird es immer geben. Keine Mutter treibt ihr Kind aus Jux und Laune ab. Aber Abtreibungen aus ökonomischen Gründen könnte die Politik summa summarum  s o f o r t  verhindern, wenn sie Familienpolitik nicht als verkappte Arbeitsmarktpolitik betreiben würde, sondern vorausschauend im Sinne demografischer Notwendigkeiten zum Erhalt unserer Gesellschaft.
Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Etikettenschwindel „Familienentlastungsgesetz“

Pressemitteilung

„Mutlos, kraftlos, uninspiriert, ohne sozialen Anspruch“ – mit deutlichen Worten kritisiert der Familienbund der Katholiken das sogenannte „Familienentlastungsgesetz“, das morgen in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden soll. „Beim Familienentlastungsgesetz wird einmal mehr alles auf die Haben-Rechnung der Familien gesetzt, ohne dass Familien etwas auf den Teller bekommen. Was politisch als Entlastung von Familien verkauft wird, hat bei Licht betrachtet nur wenig mit familienspezifischen Leistungen zu tun. Von einem Milliardenpaket für Familien kann jedenfalls keine Rede sein“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker heute in Berlin. „Von einer Beseitigung der kalten Progression für die Jahre 2019 und 2020 profitieren alle Erwerbstätigen. Das ist eine Routineübung des Parlaments, die nur gerecht ist: Wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und zu keiner Steigerung der Kaufkraft führen, ist eine höhere Besteuerung des zusätzlichen Einkommens nicht zu rechtfertigen.“ Familienspezifisch sei einzig die Erhöhung des Kindergeldes, die der Gesetzentwurf vorsieht. Sie sei nach Beckers Worten nicht ausreichend und weise „schwere Mängel“ auf.

Sascha Nicolai

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Politische Grundsatzfragen                                                                              Familienbund der Katholiken – Bundesverband                                                   Littenstraße 108, 10179 Berlin                                                                                        Tel.: +49 (0)30 326 756 16                                                                                             Fax: +49 (0)30 326 756 20

E-Mail: nicolai@familienbund.org

www.familienbund.org

www.rente-sich-wer-kann.org

www.elternklagen.de

Lesen Sie dazu bitte die folgende Pressemitteilung!

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wp-content/uploads/2018/10/181010-Familienentlastungsgesetz.pdf

 

Murks bleibt eben Murks

Unter dem Titel  „Qualitätsoffensive für Schulen“ veröffentlichte die Schwäbische Zeitung am 09. 10. 2018 das Eingeständnis der bw. Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU, dass die Regierungen der letzten 20 Jahre den rapiden Qualitätsabsturz des baden-württembergischen Bildungsniveaus verursacht und zu verantworten haben. Leider nützt dieses Eingeständnis jenen Schülergenerationen wenig, wenn sie wegen ihrer defizitären Bildung unter beruflichen Nachteilen werden leiden müssen. Denn das „Gütesiegel Bildung Baden-Württemberg“ kann man heute den Hasen geben.

Leserbrief

„Da haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten ein bisschen was verpennt“, so lautet das flapsige Eingeständnis unserer Kultusministerin zum katastrophalen Absturz des baden-württ. Bildungsniveaus. Die Einsicht kommt spät, viel zu spät für ganze Schülergenerationen, die wegen drastischer Defizite heute das berufliche Nachsehen haben. 

Besonders zornig macht der Umstand, dass man überheblich alle Warnungen von Experten in den Wind schlug. Seit den Neunziger Jahren prangern sie die Gleichmacherei an, die vielen Kindern nicht gerecht wird und zu inflationären Reifezeugnissen führt. Anstrengung und Mühe gilt heute als „Leistungsterror“ denn Lernen soll ja „Spaß“ machen. Individuelles Lernen in Modulen und Kompetenzrastern folgt einer Ökonomisierung des Bildungswesens ganz nach dem Gebot der OECD. Hier verkommt Bildung zur bloßen Abrichtung. Auch der Beschleunigungs- und Brauchbarkeitswahn (z. B. achtjähriges Gymnasium zwecks Einsparungen ) macht sich sträflich bemerkbar. Lehrer wollen lehren und nicht nur technische Lernbegleiter sein. Geisteswissenschaftliche Bereiche werden vernachlässigt, weil solche Erkenntnisse  und Persönlichkeitsbildung sich nicht mit Pisapunkten messen lassen. Letztlich kostete auch der ideologische Streit um eine  höchst verzichtbare SPD-Reform des bw. Bildungsplanes, weil die geforderte „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in Kita und Schule nichts zu suchen hat. 

Bildung ist Menschenrecht, aber Murks führt eben zu Murks. Da werden auch keine neuen Gremien und Institute Abhilfe schaffen. Wenn schon Einsicht, dann bitte auch der unbedingte Wille zu Leistung, zu Differenzierung nach Veranlagung, zu Ganzheitlichkeit und Persönlichkeitsbildung und endlich, endlich zu einer störungsfreien Atmosphäre in Schule und  Klassenzimmern.

Bärbel Fischer

„Frauen in der Armutsfalle“

Die neueste Ausgabe von Publik-Forum 19/18 befasst sich mit der Armut von Frauen. Es geht um ungleiche Bezahlung für gleiche Leistung, um ein „giftiges Ehegattensplitting“, um ein demütigendes Unterhaltsrecht für Alleinerziehende, um Job-Sharing zwischen den Partnern etc. und letztlich auch um Beispiele aus anderen europäischen Staaten, die ihr Rentenproblem besser im Griff haben als Deutschland.

Doch keines dieser Konzepte will den Zusammenhang erkennen, dass Beitragszahler erst einmal in Elternhäusern zwanzig Jahre lang herangezogen werden müssen, und zwar mit hohen Kosten, die die Gesellschaft privat den Eltern aufbürdet, um später wie selbstverständlich auf die Sozialbeiträge dieser Kinder zurück greift. Kindererziehung wird seit 1957 privatisiert, deren Nutzen für den Sozialstaat aber fraglos sozialisiert, wobei diejenigen, welche die generative Arbeit leisteten, die eindeutigen Verlierer im Rentensystem sind.

Leserbrief:

Gut, dass Publik Forum auf „Frauen in der Armutsfalle“ aufmerksam macht. Genau genommen ist dieses Problem bereits  seit der Adenauer´schen Rentenreform 1957 bekannt. Frauen-und Kinderarmut sind die logische Folge davon, dass dieses patriarchale Konstrukt ohne die Mütter erstellt wurde. Rentenexperten wie Prof. Wilfried Schreiber und der Nationalökonom Oskar von Nell-Breuning hatten jedoch von Anfang an vor dem Kardinalfehler gewarnt, elterliche Familienarbeit bei der Rente zu ignorieren, um Alterseinkünfte  ausschließlich an die geleistete Erwerbsarbeit von Abeitnehmern zu koppeln. Sie hatten die Enteignung von Familien und die daraus resultierende Kinderarmut inklusive Geburtenstreik klar und weise vorausgesehen. 

Unser Umlagesystem tut so, als fielen künftige Beitragszahler vom Himmel. Nein, sie wurden von ihren Eltern zuhause zwanzig Jahre lang gepflegt, ernährt, gekleidet, erzogen, gebildet, begleitet. Abzüglich aller staatlichen Transfers kostet jedes einzelne Kind seine Eltern immer noch privat ca.180 000 Euro. Wer eine Karriere ohne Kinder hinlegt, lebt im Alter von den Kindern seiner Nachbarn, während sich diese wegen des Kindesunterhalts keine Rücklagen schaffen konnten und sich im Alter mit deutlichen Einbußen abfinden müssen.

Ein klarer Fall von verfassungswidriger Enteignung! Man könnte auch von staatlicher Elterndiskriminierung sprechen. Aber laut AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ) können nur Menschen klagen, die wegen ihrer Rasse, Religion, ihrer geschlechtlichen Identität, Ethnie, und ihres Alters benachteiligt werden. Klagen wegen finanzieller Benachteiligung wegen vorhandener Kinder werden rundweg abgewiesen.

In keinem der in PF 19 vorgestellten Systeme kann ich eine Familienkomponente erkennen, nach der Eltern ihre generative Lebensleistung als Altersrendite honoriert bekämen. Man muss das Rad nicht neu erfinden. Familienverbände zeigen seit Jahrzehnten, wie eine gerechte Rente auszusehen hat, dass nämlich Arbeitnehmer ohne Unterhaltskosten an Stelle eingesparter Kinderkosten einen entsprechenden generativen Beitrag zu leisten hätten.

Bärbel Fischer – ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Die richtige Wahl treffen – Wahlprüfsteine zur Familienpolitik

Zwei Landtagswahlen stehen bevor. Die bayrische erfolgt am 14. Oktober, die hessische am 28. Oktober. Damit die Wählerschaft sich einen Überblick zu familienpolitischen Fragen verschaffen kann, verbreiten wir die Wahlprüfsteine des Bündnisses RETTET-DIE-FAMILIE, zu  dem auch unsere Elterninitiative zählt. Folgende vier Fragen wurden den kandidierenden Parteien gestellt:

  • Wird sich Ihre Partei bei der aktuell anstehenden Reform des Rentensystems dafür einsetzen, dass die Erziehungsarbeit der Eltern als Grundlage künftiger Renten bei der Rentenberechnung der Erwerbsarbeit zumindest gleichgestellt wird?
  • Wird sich Ihre Partei für eine Reform des Elterngeldgesetzes einsetzen, mit dem Ziel, alle Eltern gleich zu behandeln, indem nicht der vorherige Erwerbslohn sondern die elterliche Sorgearbeit zum Maßstab genommen wird?
  • Wird sich Ihre Partei für eine der staatlichen Krippen-Förderung (U3) entsprechende Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit einsetzen, die den Eltern die freie Entscheidung überlässt, dieses Honorar entweder selbst zu behalten als Lohn für ihre persönliche Erziehungsarbeit oder aber es einzusetzen zum „Einkauf“ von Fremdbetreuung ihrer Wahl, um anderweitig erwerbstätig sein zu können?
  • Ist Ihre Partei bereit, sich mit neueren neurobiologischen Erkenntnissen zur Kleinkindbetreuung auseinanderzusetzen?

Die Antworten der einzelnen Parteien können mithelfen,  Ihre Entscheidung zu erleichtern.

für Bayern:

www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2018-landtagswahl-bayern

und für Hessen:

www.rettet-die-familie.de/landtagswahl

Gute Kitas oder gute Betreuung?

Pressemeldung

2.10.2018

Gute-Kita-Gesetz?   Besser wäre ein „Gute-Betreuung-Gesetz“ !

Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)“ beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität der „KiTas“ zu verbessern. Gemeint sind offensichtlich vor allem Kinderkrippen. Es liegt nahe, dass der rasche Ausbau der Krippenbetreuung zu einer beträchtlichen Einbuße an Qualität geführt hat. Dem soll jetzt durch das neue Gesetz entgegengewirkt werden.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbandes Familienarbeit, meint dazu: „Die Qualität der Kitas und die Qualität der Kinderbetreuung sind verschiedene Dinge. Werden nur die Kitas thematisiert, wird die Frage nach der elterlichen Betreuung gar nicht mehr gestellt. Wird dagegen nach `Qualität der Kinderbetreuung` gefragt, ist die Antwort ergebnisoffen. Aber wer soll nun entscheiden, was `gute Betreuung` ist? Unser Grundgesetz weist mit Art. 6 das Urteil darüber in erster Linie den Eltern zu und nicht dem Staat. Viele Eltern sind der Auffassung, die beste Betreuung von Kleinkindern erfolge durch sie selbst. Für den Regelfall ist das im Gegensatz zur Politik auch die überwiegende Meinung von Fachleuten, wie etwa Kinderpsychologen. Allerdings sehen sich immer mehr Eltern aufgrund der Nichtachtung und Nichthonorierung ihrer Erziehungsarbeit genötigt, auf die demgegenüber überwiegend staatlich finanzierte Fremdbetreuung in Krippen auszuweichen.

Das „Gute-Kita-Gesetz“ lenkt so von der Alternative „Gute Betreuung“ ab, die auch durch die Eltern erfolgen könnte. Voraussetzung wäre allerdings, diese hätten die Wahlfreiheit über die Verwendung des zur Kinderbetreuung bereit gestellten Geldes, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht gesehen wird.* Den politischen Akteuren geht es nicht um „gute Betreuung“, sondern lediglich um „gute KiTas“. Es geht nicht um die Kinder, sondern um die Interessen der einflussreichen neoliberalen Profiteure in Konzernen und Finanzindustrie. Wenn auch beide Eltern kleiner Kinder möglichst voll erwerbstätig sind, ist es aufgrund der größeren Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt leichter, die Löhne niedrig zu halten. Die regierungsamtliche Gleichsetzung von Kita und Betreuung gängelt die Eltern. Sie sollen – quasi am Grundgesetz vorbei – übertölpelt werden.“

Der Verband Familienarbeit fordert:

In erster Linie haben die Eltern zu entscheiden, was „gute Betreuung“ ist. Dazu müssen sie das Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung selbst in die Hand bekommen. Erst dann haben sie echte Wahlfreiheit zwischen einem Krippenplatz, der Eigenbetreuung oder einer anderen Betreuungsform.

*..„Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“ (BVerGE 99, 216, Rn 64)

 

 

Meinungsfreiheit in Gefahr!

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018
DemoFürAlle-Organisatorin Hedwig v. Beverfoerde erhebt Verfassungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Magdeburg – Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG. Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis DemoFürAlle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes. Das Aktionsbündnis DemoFürAlle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook. Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde bereits von einer Vielzahl renommierter Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde. Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.« Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

V.i.S.d.P.:
Hedwig v. Beverfoerde
Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33
39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
Tel.: +49 (0) 172 / 8880198
www.demofueralle.de

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

den  heutigen Tageszeitungen entnimmt die Bevölkerung Ihre Klage über die Verrohung der Sprache. „Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt“. Genau dies konnten die Teilnehmer des „Marsches für das Leben“ in Berlin erfahren, als sie friedlich dafür eintraten,

  • dass Embryos ein Recht auf ihr Leben haben,
  • dass Schwangere in schwierigen Lebenslagen Lebenshilfe und nicht Sterbehilfe brauchen,
  • dass ein Rechtsstaat gerade die Schwächsten zu schützen hat.

An jeder Straßenecke wurde den Teilnehmern von Linksradikalen, von Antifa, Queer und Grüner Jugend entgegen gebrüllt: „Hätt´ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!“ oder „Kein Gott, kein  S t a a t , kein Patriarchat“, und anderes mehr. Mit übergroßen Gummipimmeln haben sie ihrer Überzeugung auf obszönste Art Nachdruck verliehen. Gut – Idioten gibt es immer. Wenn aber Idioten auf Trauerzügen den Hitlergruß zeigen, so gilt die ganze Demonstration unserer Regierung und unseren Medien als rechtsradikal und als nationalsozialistisch. Man verdächtigt sie des Ausländerhasses und völkischer Gesinnung, Hetzjagden inbegriffen.

Aber zurück zur  linken Überzeugung: „Kein Gott, kein  S t a a t , kein Patriarchat“. Wer sich gegen unseren Staat erhebt ist ein Staatsfeind und gehört verfassungsrechtlich beobachtet und bestraft. Genau jene, die im „Kampf gegen RECHTS“ von unserer Regierung mit Hunderttausenden von Euros unseres Steueraufkommens subventioniert werden, mit dem Ziel, linke Gegendemonstrationen zu organisieren, genau jene verhöhnen mit Gegröle und Gebrüll auf widerlichste Art unseren Staat! Herr Stegner ist ja der festen Überzeugung, dass es Gewalt von links gar nicht gibt. Hat er G20 in Hamburg verschlafen?

Daher, Herr Bundespräsident, bitten wir Sie, nicht einseitig die Schuldigen auf der konservativen Gesinnungsseite zu suchen und anzuklagen, sondern wahrzunehmen, was die Jugend auf der grünrotroten Seite so an Volksverhetzung abliefert.

Sie plädieren dafür, dass gegensätzliche Meinungen im Gespräch geklärt werden müssen, wie es demokratischer Brauch ist. Wer aber hat den Menschen im Osten systematisch das Gespräch verweigert? Nur so konnte Pegida überhaupt entstehen! Der Journalist Ulrich Reitz ( ehem. Focus) äußerte die Überzeugung, dass die etablierten Parteien nur deshalb jedes Gespräch verweigerten, weil sie dann eben eigene politische Fehler eingestehen müssten. Schlicht: Unsere Politiker hatten und haben Angst vor der vernachlässigten Bevölkerung.

Wir geben Ihnen in allen Punkten recht: Ohne Gespräch keine Verständigung. Mit Vorwürfen, Unterstellungen und Verleumdungen allein spaltet man die Bevölkerung. Man findet dann kein gemeinsames Podium mehr. Und auch das gilt: Wer Putin, Orban, Salvini, auch Trump und Assad abstraft, weil sie ihr eigenes Volk vertreten, und sie durch die Medien fertig machen lässt, der hat seine Souveränität bereits verloren.

Dies wollte ich Ihnen als Demokratin mitteilen, Herr Steinmeier.

Mit besten Grüßen 

Bärbel Fischer