Ganztagsbetreuung in BW gerät ins Wanken

Hervorgehoben

Die für 2026 geplante Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist abgesagt.  „Der Rechtsanspruch, wie er versprochen wurde, ist nicht erfüllbar.“ Es fehle an Personal, schreibt die Schwäbische Zeitung.

https://epaper.schwaebische.de/titles/leutkirch/10734/publications/5624/articles/1666672/2/3

Leserbrief

Vermutlich haben sich ganztägig berufstätige Eltern darauf verlassen, ab 2026 ihre Grundschulkinder in schulische Ganztagsbetreuung geben zu können. Damit wären sie ihre Sorge um die Betreuung ihrer Kinder losgeworden. Nun ein herber Schlag in die Zukunftspläne von Eltern.

Ganz anders der Anspruch der Kinder: Nach einem fünfstündig durchgetakteten Schultag verlangt ihr kindlicher Organismus nach Freiheit, nach Selbstbestimmung ohne Aufsicht, nach selbst gewählten Treffen mit Freunden, nach Geländespielen oder riskanten Projekten, einschließlich möglicher Blessuren. Kinder müssen ihre Grenzen austesten dürfen.

Nichts ist schädlicher für die innovative kindliche Kreativität als „Massen-Mensch-Haltung“. Sicherlich wird pädagogisch erfahrenes Personal in Betreuungseinrichtungen den Kindern Freiräume schaffen. Aber genau dieses erfahrene Personal fehlt heute. Hochdotierte Künstler, Wissenschaftler, Persönlichkeiten aus Forschung und Lehre verdanken ihre Inspiration und ihre Kreativität genau jenen Freiräumen, die sie in ihrer Kindheit und Jugend noch unbeaufsichtigt genießen konnten.

Die Frage ist also: Gönnen wir unseren Kindern tägliche Freiräume, oder takten wir sie in einen achtstündig beaufsichtigten Alltag, fern des Familientischs und fern elterlicher Anteilnahme? Bedeutet Familie heute nur noch Schlafstätte, wenn tägliche Sorgen, Fragen, Wut, Begeisterung, Trauer, Angst der Kinder bei den gestressten Eltern verspätet erst abends ankommen?

Möglicherweise profitieren unsere Kinder sogar von der mangelnden Kapazität der Behörden, indem sich ihnen Möglichkeiten auftun, um ihrem Interesse und ihrer natürlichen Kreativität endlich freien Lauf zu lassen.

Bärbel Fischer

Merz total ahnungslos in puncto FAMILIE

Dr. Johannes Resch, der Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., richtet sich an alle Mitglieder und alle, am Wohlergehen von Familien Interessierte, sich mit Herrn Merz in Verbindung zu setzen, um ihn aufmerksam zu machen, dass seine Vorschläge  Familien nichts nützen, sondern noch weiter in den Ruin treiben.

Liebe Verbandsmitglieder,

wie ihr wisst, wird die gegenwärtige Diskussion auf politischer Ebene durch Corona, den Ukraine-Krieg und die Klimadebatte bestimmt. Familienpolitik ist immer mehr in den Hintergrund getreten. Dabei sind die Gefahren sowohl für die einzelnen Familien wie für die Familie als Institution keineswegs gesunken. Es ist eine Aufgabe unseres Verbandes, das in Erinnerung zu rufen. Das gilt nicht nur gegenüber den Regierungsparteien, sondern auch gegenüber der Opposition.

 In diesem Zusammenhang ein Link zu einem „Sommerinterview“ von CDU.TV mit Friedrich Merz vom 2.9.2022 (nicht zu verwechseln mit dem Sommerinterview des ARD mit Friedrich Merz vom 4.9.2022):

https://youtu.be/8rXEVGcK8ww

Darin werden familienpolitische Themen – allerdings nur indirekt – an zwei Punkten angesprochen:

  1. Frauen mit Kindern als „Arbeitskraftreserve“ zur Behebung des Arbeitskräftemangels
  2. Eine Reform der Rentenversicherung

 Zu 1:

Herr Merz meint, Mütter sollten mehr erwerbstätig sein. Dazu müsste die Betreuung in Kinderkrippen weiter ausgebaut werden.

In Klartext heißt das: Mütter sollten ihre Kinder vernachlässigen, indem sie diese in Fremdbetreuung abschieben. An das Kindeswohl denkt er offensichtlich nicht. Die von nahezu allen kinderbezogenen Fachleuten ergehenden Warnungen vor den Gefahren einer frühen Fremdbetreuung für die soziale Entwicklung der Kinder hat Herr Merz offensichtlich bisher verdrängt. Herr Merz hat offensichtlich keine Probleme damit, wenn die Abgabe eines Kindes in eine Kinderkrippe mit ca 1000 bis 1200 € staatlich finanziert wird, selbst betreuende Eltern aber dafür keinen Cent erhalten.

 Herrn Merz ist vermutlich auch nicht klar, dass der gegenwärtige Fachkräftemangel vor allem die Folge eines vor Jahrzehnten begonnen Geburtenrückgangs ist, der sich seinerseits wieder aufgrund einer Quasi-Enteignung der Eltern durch die Rentenreform 1957 eingestellt hat. Damals wurde die Altersversorgung als natürlicher Lohn der Kindererziehung an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die heutigen Renten einer Generation nach dem „Umlageverfahren“ ausschließlich von den Kindern dieser Generation bezahlt werden. Es ist ihm auch heute noch nicht klar geworden, dass es damals eine CDU-geführte Regierung unter Adenauer war, die der Familie dadurch die Anerkennung für ihre Leistung entzog und damit eine zunehmende Verarmung der Familien in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft begründete. Seitdem erhalten „Nur-Erwerbstätige“ von den Kindern in der Regel deutlich höher Renten als ihre eigenen Eltern.

 Zu 2.:

Herr Merz hat richtig erkannt, dass das „Umlageverfahren“ (Kinder zahlen als Erwerbstätige die Renten der Generation  ihrer Eltern) nicht mehr funktioniert, allerdings ohne über die Ursachen nachzudenken und ohne an den Ursachen etwas ändern zu wollen. Vielmehr will er das Umlageverfahren, das allein schon die Eltern massiv benachteiligt, ergänzen durch Betriebsrenten und Kapitalrenten. Beide Zusatzrenten würden aber wieder die Eltern zusätzlich benachteiligen, weil sie tendenziell weniger erwerbstätig sein können und damit weniger Betriebsrenten erhalten und im Übrigen wegen ihrer Kinder auch über weniger Kapital verfügen, um eine Kapitalrente zu finanzieren. Die Situation der Eltern und zwar besonders der Eltern mit mehreren Kindern würde sich also noch weiter verschlechtern. Die Familien würden noch mehr als ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

 Fazit:

Die Politik der gegenwärtigen Ampelregierung ist für Eltern sicher nicht ermutigend. Noch deprimierender ist es aber, dass der Vorsitzende der größten Oppositionspartei trotz der massiven Versäumnisse der aktuellen Regierung keinerlei zukunftsweisende Ansatzpunkte in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik geben kann. Offensichtlich geht es ihm nur um möglichst große Profite in der Wirtschaft und am Kapitalmarkt. Das Kindeswohl und die Rechte der Eltern spielen dagegen keine Rolle.

 Ich halte nicht viel von vorgefassten Protestschreiben. Ich meine aber, dass viele unserer Mitglieder in der Lage sind, mit eigenen Worten ihren Protest an Herrn Merz zu formulieren und sollten das auch tun. Das verlinkte Interview ist dazu ein guter Aufhänger.  Nach unserer JMV am 24.9. werden wir – bei Fortbestand des Verbandes  – uns auch als Verband dazu äußern. Aber eine Stellungnahme unseres Verbands wird eine größere Wirkung haben, wenn es davor schon viele Einzelstellungnahmen gab.

E-Mail-Adresse von Herrn Merz: fiedrich.merz@bundestag.de

 Beste Grüße  Johannes Resch,  Verband Familienarbeit e.V.

Dazu die Antwort i.A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

11. September 2022
Sehr geehrter Herr Merz,
ich habe Ihr CDU-Sommerinterview https://youtu.be/8rXEVGcK8ww
gesehen und habe dazu einige Fragen, die unseren Gerationenvertrag betreffen, sowie die Ansprüche von Eltern, Frauen und Kindern in unserem Land.
Auf die Frage: Was würden Sie besser machen? gaben Sie zur Frauenfrage die Antwort: „Mehr Frauen in den Erwerb, am liebsten in Vollbeschäftigung, um dem Fachkräftemangel abzuhelfen.“
  • Den Fachkräftemangel hat die CDU während 16 Jahren Merkel selbst mitzuverantworten, weil sie statt auf geeigneten Nachwuchs, auf Migration setzte. Vollbeschäftigung von Frauen ist ein Nachwuchsvermeidungsprojekt und ein Frauenausbeutungsprojekt, also total inhuman und verfassungswidrig. Man kann nicht alles haben: entweder Vollbeschäftigung oder Nachwuchsbereitschaft.
  • Hunderttausend jährlich abgetriebene künftige Ärzte, Hilfskräfte, Lehrer, Hebammen, Ingenieure, Professoren, Künstler, Väter, Mütter… sind ein beschämendes Armutszeugnis für eine Regierung, die sich CHRISTLICH nannte.
  • Doch die allerschlimmste Schande für die vergangenen Regierungen sehe ich darin, dass sie trotz des Urteils des BVerfGs von 2001, ( Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder gegenüber Kinderlosen ökonomisch benachteiligt werden ), NICHTS unternommen hat, dieses Urteil umzusetzen. Würden Sie sich einmal mit dem Horizontalen Vergleich des Deutschen Familienverbandes e. V. auseinandersetzen, würden Sie für 2022 feststellen, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von knapp 40 000 € bereits ab dem zweiten Kind jährlich draufzahlen: Horizontaler Vergleich 2022
  • Je mehr Kinder, umso weniger frei verfügbares Einkommen. Das liegt daran, dass sich unsere Regierungen seit 3 Jahrzehnten weigern, die Abgaben in die Sozialversicherungen an die Kinderzahl anzupassen. Denn jedes umsorgte Kind einer Familie wird ein künftiger Beitragszahler in die Sozialversicherungen, ist also hoch systemrelevant.
  • Sie, Herr Merz, wollen in mehr Kindertagesstätten investieren – eine weitere Absurdität. Schon heute müssen sehr viele früh fremdbetreuten Kinder, bevor sie in die Schule kommen, Sprachheiltherapie bekommen, weil sie ihre deutsche  „Muttersprache“ nicht beherrschen. Die Kinder hatten viel zu wenig personalen Kontakt als Nr. xy  bei 12 Kindern einer schlecht bezahlten Erzieherin, nicht nur was die Sprachentwicklung, sondern auch ihre emotionalen Bedürfnisse ( Körperkontakt, Aufmerksamkeit, Bestätigung…) betrifft. Die Kleinsten  sind eigentlich schon verkümmert, bevor sie in die Schule kommen. Sie rangieren im Elternhaus auf Rang 2 nach der Berufstätigkeit ihrer Mama.
  • Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Eltern, die genau aus obigen Gründen die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder in eigenen Händen behalten wollen nicht einen einzigen staatlichen Cent erhalten, während die Fremdbetreuung eines einzigen Kinder den Steuerzahler monatlich mehr als 1000 € kostet.
…………….
Kommen wir zum Generationenvertrag, bzw. dem Umlagesystem, welches nicht mehr funktionieren kann.  Ein Umlagesystem funktioniert nur, wenn sich Rentner und Nachwuchs etwa die Waage halten, damit die Beiträge der Jüngeren die Renten der Vorgeneration schaffen. Da aber unsere christlich-sozialen Regierungen null und nichts dafür getan haben, dass sich diese Waage im Gleichgewicht hält, eben wegen der vernachlässigten Familiengerechtigkeit, fehlt heute der nötige Nachwuchs. Alle Familienverbände haben in ständigen Brandbriefen die Regierungen gewarnt vor dem Rentenkollaps. Aber weil unsere Abgeordneten sowie die zuständigen Minister sich um alles Mögliche kümmern, nur nicht um heimische  Familien und deren Auskommen, stehen wir jetzt in der Sackgasse. Sie, Herr Merz, plädieren für Betriebs- und Kapitalrenten ( hatten wir übrigens erfolglos schon bei Riester SPD ). Wovon sollen sich denn Eltern mehrerer Kinder solche Policen leisten, wo es kaum zum Lebensunterhalt reicht?
Herr Merz, wenn ich Ihre lapidaren Pläne höre, dann frage ich mich wirklich: Warum hat die Union nicht schon vor dreißig Jahren die christlich-soziale Politik auf Verfassungstreue geeicht? War Familiengerechtigkeit nicht „sexy“ genug, um bei Frau Merkel aufzuschlagen? Warum haben sich die jungen „CDU-Wilden“ 2012 mit ihrem Rentenvorschlag nicht durchgesetzt? Warum kuschten sie untertänigst? Waren sie etwa verhext? Jetzt ist der Jammer groß. Dass von GRÜN, SPD und FDP nichts zu erwarten ist, wissen Sie selbst. Und nach Ihren Aussagen im Sommerinterview hat die Union schon wieder sämtliche Familien vergrault.
Das so genannte „Entlastungspaket“ spricht armen Rentnern 300 € und Studenten 200 € zu – besser als nichts. Aber für Familien gibt es nur eine Kindergelderhöhung für das erste und das zweite Kind. Die weiteren Kinder gucken in den Mond. https://www.deutscher-familienverband.de/3-entlastungspaket-kindergeld-energiesteuern-und-mobilitaet/.  (Wird übrigens in den Medien total verschwiegen).
„Im besten Deutschland, das es je gab“, zählen dritte und weitere Kinder offenbar nicht mehr als Bürger und Hoffnungsträger für die Zukunft.
Wenn Sie mich fragen, welche unserer „Erfolgsparteien“ wählbar sind, so heißt die Antwort: KEINE.
Nun Herr Merz, warum schreibe ich Ihnen so genervt? Weil ich es einfach nicht kapiere, dass nicht einmal Sie als CDU-Parteichef auf dem Schirm haben, dass die Vernachlässigung von Eltern, Frauen und Kindern das schlimmste Übel unserer Politik war und immer noch ist. Dass die Platte: „Mehr Kitas und mehr Frauenerwerbsarbeit“ längst ausgeleiert ist, scheint Ihnen noch nicht aufgefallen zu sein. Wann fällt der UNION endlich mal ein effektives, humanes und modernes Familienprogramm ein? Dazu braucht es Einsicht in die Irrwege der letzten Jahrzehnte. Dazu braucht es das Interesse für, und das Studium der Belange von Familien im ökonomischen und im humanitären Sinne. Kopf in den Sand ist keine erfolgreiche Strategie.
Dieser Brief, Herr Merz, wird die Runde durch das Internet machen. Es wird nicht viel nützen, ihn einfach in den Papierkorb zu treten. Vielleicht bekomme ich ja sogar eine Antwort aus Ihrem Büro?!
Darauf freut sich eine Mutter von 4 Kindern und Großmutter von zehn Enkeln
Bärbel Fischer

Sind Krippe und Kita wirklich das Beste für Kinder und Eltern?

Der Psychotherapeut Georg MIlzner, der sich mit der Betreuung von Kleinkindern beschäftigt, ist auch Autor des Buches „Renaturierung der Kindheit“, in dem er mehr Freiheit für Eltern fordert, ihre Kleinkinder selbst zu betreuen. Das Buch ist im to-lo-go-Verlag erschienen.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Christian Lindner!

13. August 2022

Sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Christian Lindner,

von Ihrem Vorhaben, Familien mit einem Inflationsausgleich nur bis zum dritten Kind zu beglücken, habe ich mit Entsetzen gelesen. 

Stellen Sie sich mal eine Familie mit 4, 5 oder 6 Kindern vor. 

  • Der Vater sagt zu Kind 4: „Das Geld für deinen Klassenausflug haben wir nicht. Du musst also zuhause bleiben“.
  • Die Mutter sagt zu Kind 5:  „Für dich gibt es sonntags keinen Pudding zum Nachtisch, weil die Milch alle war.“ 
  • Das Eis nach dem Sonntagsspaziergang reicht nur für Kind eins bis drei, für  Kind 4 bis 6 aber nicht. 

Eine absurde Vorstellung! 

  • Natürlich werden Kind 1 bis 3 ihren Geschwistern 4 bis 6 die Hälfte ihres Eises spendieren. 
  • Natürlich werden die Kinder 1 bis 3 ihren Geschwistern die Hälfte ihres Puddings abgeben.
  • Natürlich werden die Geschwister 1 bis 3  sich darum kümmern, dass auch ihr Bruder/ihre Schwester zum Klassenausflug kommt.

Das ist Familie!

Herr Lindner, in Ihrer eingeschränkten Vorstellung gibt es in Deutschland nur Familien mit maximal drei Kindern. Das ist verständlich, weil bundesdeutsche Familien mit mehreren Kindern seit Jahrzehnten so stiefmütterlich behandelt werden, wie es stiefmütterlicher nicht geht. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2001der Regierung aufgab, dafür zu sorgen, dass keine Familie wegen ihrer Kinder benachteiligt werden darf. 

Siehe: Horizontaler Vergleich 2022

Denn damals wussten die Richter noch, dass es auf einen zahlreichen und gesunden Nachwuchs ankommt, wenn der Generationenvertrag funktionieren soll, sprich: wenn junge Beitragszahler die Renten ihrer Eltern erwirtschaften. Seither wurden jährlich ca.100 000 kreative Kinder abgetrieben, die uns heute im Handwerk, in der Bildung, im Gesundheitswesen fehlen.

Nun – das heutige, politisch besetzte BVerfG lässt sich von derlei „Pipifax“ (!) nicht irritieren. Die Ampelpolitik, wie einst die Merkelpolitik erst recht nicht. Bei drei Kindern ist heute endgültig Schluss mit lustig! Wissen Sie, dass die meisten Schwangerschaftsabbrüche aus der Not heraus erfolgen, weil das Familienbudget für dritte und weitere Kinder kaum ausreicht? Eine Schande für einen Sozialstaat, der lieber zahlreiche ausländische Kinder von Fremdarbeitern alimentiert, als den eigenen Nachwuchs zu fördern.

Herr Lindner, wie wäre es denn, wenn einem Liberalen wie Sie plötzlich einleuchtet, dass die Energiekrise nicht nur einem privilegierten Teil der Bevölkerung zu schaffen macht, sondern besonders jenen, deren Einsatz mit der Erziehung von mehreren Kindern massiv an die Gurgel geht?

Wie wäre es denn, wenn Sie,  Herr Lindner, als Liberaler heute bestimmten, dass  a l l e n   Kindern einer Familie das gleiche Recht zusteht. Wenn es Ihr Herzensanliegen werden würde, kein Kind außen vor zu lassen. Wenn Sie einsähen, dass dritte, vierte, fünfte, sechste und weitere  Kinder einer Familie ein Segen sind für unsere Gesellschaft, weil sie mit ihren Geistesgaben, ihrer Kreativität, ihrem Verstand und ihrer sozialen Kompetenz unsere Gesellschaft  nicht nur bereichern, sondern auch stabilisieren.

Bevor ich mich verabschiede erwarte ich von einem liberalen Finanzminister, dass er sich im Sinne seiner eigenen Bevölkerung durchsetzt gegen die Anmaßung der USA, Nordstream 2 zu blockieren. Ist Deutschland ein Vasall der USA, oder kann es noch über seine eigene Zukunft entscheiden?

Ich grüße Sie, Herr Lindner, zuversichtlich in der Hoffnung, dass Ihnen die vierten und weiteren Kinder unserer bundesdeutschen Familien nicht auf immer schnurzegal sind,

mit besten Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                   www.forum-familiengerechtigkeit.de

Inflationsausgleich nur für 3 Kinder – und die anderen?

PRESSEMITTEILUNG

Inflationsangleich nur bis zum dritten Kind – weitere Geschwisterkinder gehen leer aus

Mönchengladbach, den 11.08.2022. „Christian Lindners Vorschlag übergeht Mehrkindfamilien und wird deren besonderer Leistung nicht gerecht“, so Dr. Elisabeth Müller, Vorsitzende des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V. „Jede Familie ist dankbar für Kindergeld. Dass die Sätze aber nur bis zum dritten Kind an die Inflation angepasst werden sollen, ist absolut unverständlich.“ Kinderreiche Familien sind durch die dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten besonders hart getroffen, z. B. durch die Preisexplosion bei Lebensmitteln. Müller zeigt sich vom aktuellen Gesetzentwurf enttäuscht: „Mehrkindfamilien tragen enorme Lasten. Für die Gesellschaft bringen sie einen erheblichen Mehrwert, etwa, indem sie etwas gegen die demografische Lücke stellen. Auch Familien mir vier und mehr Kindern sollten spürbar vor der Inflation geschützt werden.“ Eine stärkere staatliche Förderung von Familien, die sich für dritte und weitere Kinder entscheiden, geht mit einem hohen Mehrwert für die Gesamtgesellschaft einher und rechnet sich nicht nur als positives Ergebnis von Fiskalanalysen (vgl. IW-Mehrwertstudie 2017). „Der Inflationsausgleich für kinderreiche Familien würde den Bundeshaushalt vergleichsweise wenig belasten, denn nur rund zwei Prozent der Familien haben vier Kinder; über fünf Kinder haben gerade einmal 0,7 Prozent der Familienhaushalte“, so Dr. Müller weiter.

Kinderreiche Familien investieren deutlich mehr finanzielle Mittel und Zeit für die Betreuung, Bildung und Erziehung ihrer Kinder. Dabei stehen ihnen oftmals nur ein- bis anderthalb Gehälter zur Verfügung. Aufgrund ihres alltäglich notwendigen Konsums werden größere Familien durch Verbrauchssteuern deutlich stärker belastet als kleinere, die einen nicht so hohen Anteil ihres Einkommens für Verbrauchsgüter verausgaben müssen. Im Falle anderer wesentlicher Ausgabenbereiche für Familien, wie z. B. Wohnen und Mobilität, müssen Mehrkindfamilien ebenfalls jeweils mit deutlich höheren Kosten rechnen. Diese wesentlich höheren Familieninvestitionen sollten deshalb auch adäquat abgebildet werden. Angesichts der gegenwärtigen Ausnahmesituation bedarf es für Familien einer gesonderten Betrachtungsweise. Der KRFD e.V. schlägt deshalb eine Erhöhung des Kindergeldes um je 50 Euro pro Kind mit vorerst zeitlicher Befristung der Auszahlung z.B. für ein Jahr vor. Langfristig setzt sich der Verband für die Erhöhung des Kindergeldes beim dritten Kind um 50% und bei vierten und weiteren um je 75% ein.

„An sich ist Lindners Vorschlag, das Kindergeld zu erhöhen, ein gutes Signal. Schaut man jedoch genauer hin, kommen gleich mehrere Negativaspekte zum Vorschein, die der Realität von Mehrkindfamilien in keiner Weise gerecht werden“, kritisiert die Vorsitzende. „Wer Familien wirklich entlasten will, muss dies spürbar tun und nicht mit Kleinstbeträgen. In der Höhe der Kindergeldbeiträge ist dieser Vorschlag daher absolut unzureichend.“ Familien, in denen drei Kinder und mehr im Haushalt leben, trifft die Inflation schwer. Eine Familie mit drei Kindern würde laut Vorschlag 36 Euro pro Monat mehr erhalten. Alle größeren Familienformen mit vier und weiteren Kindern werden schlichtweg übersehen.“ Lindners Vorhaben, die Staffelung des Kindergeldes aufzuheben und so zwischen Familien mit einem Kind und Familien mit mehreren Kindern nicht mehr zu unterscheiden, trifft deshalb beim Verband auf großes Unverständnis. Laut Entwurf werden Kind 1 und 2 minimal gefördert; Kind 3 bekommt 2 Euro mehr und Kinder 4, 5 und weitere bleiben unberücksichtigt. „Auch vierte und fünfte Kinder verursachen Kosten. Eine Anhebung des Kindergeldes sollte mindestens für jedes Kind in gleicher Höhe erfolgen.“

Über den Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD) ist im Jahr 2011 aus der Initiative engagierter kinderreicher Familien entstanden; vertritt 1,4 Millionen Mehrkindfamilien in Deutschland und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Interessen ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von und für Familien mit drei Kindern und mehr, die sich untereinander unterstützen und die Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist konfessionell ungebunden und überparteilich. 

Pressekontakt

Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Dr. Laura Schlichting
Referentin des Vorstands
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
presse@kinderreiche-familien.de

Geburtenschwund 2021/2022

Ist dies der Beginn der eigentlichen Katastrophe?

Von Markus D. Leopold.

Der Rückgang der Geburtenrate könnte in einem Zusammenhang mit der Pandemie stehen. In Abwägung der verschiedenen möglichen Ursachen weisen manche Indizien auf die Impfung. Was geht da vor? 

In alternativen Medien ist zunehmend zu lesen, dass es in vielen Ländern der westlichen Welt im ersten Quartal des Jahres 2022 zu einem deutlichen Abfall der Lebendgeburtenrate gekommen ist. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kamen im ersten Quartal des Jahres in Deutschland 164.614 Kinder zur Welt. Im Vergleichszeitraum 2021 waren es 187.543 Lebendgeborene. Das entspricht einem Rückgang von über zwölf Prozent. Der April schaut auch nicht viel besser aus.

Ähnliche Entwicklungen werden aus der Schweiz, Schweden, Taiwandem UK, Slowenien und einzelnen US-Bundesstaaten gemeldet. Aber sind diese Daten verlässlich?

Die Lebendgeburtenrate ist eine der statistischen Größen, die in Industrieländern seit vielen Jahrzehnten – in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts – staatlich erhoben werden. Es handelt sich also um solide Informationen, die kaum als „fake news“ bezeichnet werden können. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass in manchen Ländern eine Minderheit von Geburten verzögert gemeldet wird, doch das erscheint in den oben angeführten Ländern eher unwahrscheinlich.

Da eine zeitliche Assoziation mit der Covid19-Pandemie und Pandemiefolgen besteht, sollte man mögliche Zusammenhänge näher untersuchen. Es scheint mir nicht zu weit hergeholt, eine Assoziation zwischen der Pandemie und einem Rückgang der Geburtenrate zu vermuten. Wie könnte ein solcher Zusammenhang erklärt werden?

Eine Reduktion der Fertilität kann auf weniger Schwangerschaften zurückzuführen sein oder aber auf eine Erhöhung von Fehl- und Totgeburten, das heißt, mehr gescheiterte Schwangerschaften. Beides könnte eine direkte Konsequenz viraler Infektionen, eine gesellschaftliche Adaptation oder eine Folge medizinischer Gegenmaßnahmen sein.

Erste Möglichkeit: Ist es das Virus?

Es gibt eine Anzahl von Mikroorganismen, die das Ungeborene zu verschiedenen Zeiten im Verlauf der Schwangerschaft schädigen können. Die bekanntesten sind Toxoplasmose, ein Protozoon, das Rubella(Roeteln)-virus, Cytomegalovirus, Herpes simplex und HIV. (Silasi M, Cardenas I, Racicot K, Kwon J, Aldo P, Mor G. Viral infections during pregnancy. Am J Reprod Immunol. 2015; 73(3): 199–13.) Besonders Rubella kann Fehlgeburten, Totgeburten und schwere Fehlbildungen auslösen.

Viren könnten im Rahmen eines pandemischen Geschehens also tatsächlich die Lebendgeburtenrate senken. Dies ist im Fall von Covid-19 aber eher unwahrscheinlich, da intrauterine Infektionen bei Covid selten sind (Pirkle C. Transmission of SARS-CoV-2 from mother to baby is rare. BMJ 2022; 376: o593.). Fallzahlen waren in Deutschland zwischen Mai und August letzten Jahres eher niedrig – viel niedriger als im vorigen Herbst und Winter. Ein direkter Virus-Effekt hätte sich also schon seit Mitte 2021 zeigen sollen. Man könnte zum Beispiel die folgende Frage statistisch testen:

1.) Sind Covid-Krankenhauseinweisungen pro Monat mit einem Abfall der Lebendgeburtenrate 7–8 Monate später assoziiert?

Das ist ein interessanter Job für einen Erbsenzähler, aber wahrscheinlich kommt nichts dabei heraus.

Zweite Möglichkeit: Ist es eine gesellschaftliche Adaptation? 

Liegt es also an mehr Stress, weniger Sex, mehr Schwangerschafts-Abbrüchen oder weniger Infertilitäts-Behandlungen?

So etwas kommt vor – man erinnere nur an die hunderttausende Schwangerschaftsabbrüche in West- und Nordeuropa nach Tschernobyl (N.N. Lessons of Chernobyl: SNM members try to decontaminate world threatened by fallout. J Nucl Med. 1987; 28(6): 933–). In Bayern war damals tatsächlich Anfang 1987 eine vorübergehende Reduktion der Lebendgeburten nachweisbar.

Auch das ist allerdings im Falle von Covid eher unwahrscheinlich, weil wir doch sicher alle im Jahr 2020 mehr gestresst waren als 2021. Schließlich wusste im März 2020 noch niemand, ob es sich mit Covid wirklich um ein „Killer-Virus“ handelte, um mit einer bekannten Covid-Heulboje zu sprechen. Ein gesellschaftlicher Adaptations-Effekt sollte also am ehesten zwischen Ende 2020 und Ende 2021 sichtbar gewesen sein. Das ist nicht sehr vielversprechend, könnte aber z.B. anhand von Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Infertilitätseingriffen 2020 und 2021 überprüft werden. Also postulieren wir eine weitere testbare Frage:

2.) Sind Schwangerschaftsabbrüche und/oder Infertilitätseingriffe mit einem Abfall der Lebendgeburtenrate 7–8 Monate später assoziiert?

Noch ein Job für einen Erbsenzähler, aber wahrscheinlich kommt wieder nichts dabei heraus.

Was Schwangerschaftsabbrüche angeht, gibt es zumindest in Deutschland verlässliche Zahlen, und die zeigen das genaue Gegenteil: Die Zahl der Schwangerschafts-Abbrüche war 2021 um 5 Prozent niedriger als 2020.

Dritte Möglichkeit: Ist es die Impfkampagne? 

Ist es die Impfkampagne, das heißt ein toxischer Effekt der modRNA-Gentherapie auf die Schwangerschaft?

Dafür gibt es ebenfalls historische Beispiele; Der Thalidomid-Contergan-Skandal ist wahrscheinlich am ehesten erinnerlich (Ridings JE. The Thalidomide Disaster, Lessons from the Past. In: Barrow P, editor. Teratogenicity Testing. Methods in Molecular Biology. 947. Totowa, NJ.: Humana Press; 2013). Thalidomid war ein Schlaf/-Beruhigungsmittel ähnlich den Barbituraten, auf den Markt gebracht im Jahr 1956 von Grünenthal, einer Stolberger Pharmafirma. Obwohl toxische Effekte von Medikamenten beim Fetus durchaus schon bekannt waren, wurden Tests an trächtigen Versuchstieren damals nicht vorgeschrieben. Die Prinzipien der Reproduktiv-Teratogenizität waren erst 1959 formuliert worden, z.B. dass spezifische Mechanismen involviert sind, die sich je nach Entwicklungsstand des Embryos unterschiedlich auswirken und zu Tod, Fehlbildung, intrauteriner Wachstumsretardierung (IUGR) und erst später sichtbaren Funktionsstörungen führen können.

Die Einnahme von Thalidomid („Contergan“) in der Frühschwangerschaft, als Mittel gegen Schwangerschafts-Erbrechen, führte vor allem zu Fehlbildungen der Gliedmaßen (Dysmelie und Phokomelie) bei etwa 10.000 Kindern weltweit. Nachdem der Humangenetiker Widukind Lenz in Deutschland und der Gynäkologe William McBride in Australien Alarm geschlagen hatten, wurde das Medikament in Deutschland Ende 1961 von der Verwendung in der Schwangerschaft ausgeschlossen. In den USA hatte die FDA (damals FCDA) eine Zulassung von Thalidomid abgelehnt, denn man war dort in der Entwicklung von Sicherheitsstandards schon etwas weiter.

In den Folgejahren bildeten Thalidomid-Studien an Ratten und Kaninchen die Basis für die moderne Reproduktionstoxikologie. In vielen Ländern entstanden Initiativen mit dem Ziel, solche Desaster in Zukunft zu vermeiden. Medikamenten-Nebenwirkungen wurden formal definiert und nationale Behörden verlangten zunehmend formale toxikologische Tests vor einer Zulassung – nicht nur, was Effekte auf Embryo oder Fetus angeht, sondern auch bezüglich genetischer und onkologischer Toxizität (Effekte auf das Erbgut und Krebsentstehung), metabolische Untersuchungen und Tests allgemein toxischer Auswirkungen, z.B. auf Leber- oder Nierenfunktion. Seit 1990 gibt es internationale Standards, was solche Tests in der Medikamenten-Entwicklung angeht. Dennoch kommt es immer wieder zu Pharmaskandalen, wie um das Merck-Medikament Vioxx, das bis zu 140.000 Herzinfarkte ausgelöst haben soll.

Bis vor kurzem war es selbstverständlich, neue Medikamente unter anderem an trächtigen Versuchstieren zu testen, eine Unannehmlichkeit, die den mRNA-Vakzin-Herstellern bisher nicht zugemutet worden ist. Normalerweise werden neue Medikamente in klinischen Studien nicht an Schwangeren getestet, und deshalb enthalten die Beipackzettel meist schwammige Formulierungen, die von der Anwendung in der Schwangerschaft abraten. Viele Ärzte (wie ich auch) verwenden neue Medikamente erst, nachdem sie einige Jahre im Umlauf gewesen sind – und schon gar nicht bei Schwangeren!

Es hat übrigens fast 50 Jahre gedauert, bis der teratogene Mechanismus von Thalidomid vollkommen aufgeklärt wurde.

Mit den mRNA-Impfstoffen wurden all die alten Regeln über Bord geworfen. Der passende Witz dazu (Sagt eine Ratte zur anderen: „Schon geimpft?“ Sagt die andere: „Nein, die testen das Zeug noch an Menschen.“) ist eigentlich nicht stark genug. Man müsste sagen: „Nein, die testen das Zeug noch an schwangeren Menschen.“

Wie könnte sich die Impfkampagne auf die Geburtenrate auswirken?

Eine Reduktion von Lebendgeburten als Folge der Impfkampagne könnte durch Ausbleiben von Schwangerschaften (Auswirkungen auf Follikelreifung und/oder Ovulation oder auf die männliche Spermienproduktion) oder durch Schädigung von bereits eingetretenen Schwangerschaften erklärbar sein.

Es ist inzwischen sehr wahrscheinlich, dass die mRNA-Nanopartikel nicht im Schultermuskel bleiben, wie uns allen lange erzählt wurde. Viele Impfnebenwirkungen sind am ehesten durch eine Verteilung der Injektion durch die Blutbahn zu erklären.

Biodistributionsstudien, die zunächst nicht an die Öffentlichkeit gerieten, belegen eine Anreicherung u.a. in den Ovarien. Dies könnte zu einer Beeinträchtigung des weiblichen Zyklus führen, und das wäre unmittelbar durch Menstruationsstörungen, später vielleicht auch durch eine vorzeitige Menopause sichtbar. Tatsächlich sind Zyklusstörungen eine häufige, wenn auch meist vorübergehende Nebenwirkung. Auswirkungen auf das Spermiogramm sind zwar nicht auszuschließen (Gat I, Kedem A, DviriM, al.e. Covid-19 vaccination BNT162b2 temporarily impairs semen concentration and total motile count among semen donors. Andrology. 2022: 1–7), aber wahrscheinlich irrelevant, da schon ein guter Schwimmer ausreicht, um eine Eizelle zu befruchten.

Wie bei Thalidomid betreffen toxische Medikamenten-Nebenwirkungen am ehesten die Frühschwangerschaft, weswegen wir bei der Anwendung von Arzneimitteln im ersten Trimenon am vorsichtigsten sind. Schwangere sollen in dieser Zeit ja nicht mal Weichkäse konsumieren. Toxische Effekte können zu einem Implantationsversagen (für die Betroffene bestenfalls als Zyklusstörung zu erkennen), zum Scheitern einer nur biochemisch nachgewiesenen Schwangerschaft (positiver Schwangerschaftstest, dann Blutungsstörungen), oder zu einer klinisch eindeutigen Fehlgeburt im ersten Trimenon führen.

Solche Fehlgeburten sind sehr häufig. Selbst nach der Diagnose einer intakten intrauterinen Schwangerschaft (nach etwa 6 Wochen) kommt es noch zu etwa 12 bis 15 Prozent Fehlgeburten. Totgeburten sind vergleichsweise seltener mit 1:700, weshalb eine Zunahme von Totgeburten als Ursache der beobachteten Reduktion an Lebendgeburten sehr unwahrscheinlich ist. Das heißt nicht, dass die „Impfung“ in der Spätschwangerschaft harmlos ist, doch bisher sind zu diesem Thema nur anekdotenhafte Informationen zu haben, wie zum Beispiel in einem offenen Brief österreichischer Hebammen.

Ein toxischer Effekt in der Frühschwangerschaft, der am wahrscheinlichsten zwischen der 4. und 8. Schwangerschaftswoche (d.h. 2 bis 6 Wochen nach der Befruchtung der Eizelle) auftritt, könnte sehr wohl zu einer Zunahme von Fehlgeburten führen. Dies würde in Abwesenheit prospektiver Studien womöglich nicht unmittelbar auffallen, sollte sich aber 7–8 Monate nach der Impfung als ein Ausbleiben von Lebendgeburten auswirken. Hier ist also eine weitere testbare Frage:

3.) Besteht eine zeitliche Korrelation zwischen Impfkampagnen-Erfolg in einem Land und der Entwicklung der Lebendgeburtenrate 7 bis 8 Monate später?

Das ist ein vielversprechender Ansatz für Erbsenzähler. Dazu braucht man nur Daten, die in vielen Ländern öffentlich zugänglich sind, oft auch altersspezifisch, was die Aussagekraft erhöhen würde. Um die Auflösung weiter zu erhöhen, bräuchte man altersspezifische Impfraten bei jungen Frauen. In Anbetracht der chaotischen Datenlage in Deutschland könnte das schwierig sein, doch andere Länder sind zum Teil besser aufgestellt. Generell ist aber klar, dass in westlichen Ländern eine große Anzahl von jungen Frauen zwischen Mai und August 2021 geimpft worden sind.

Als Datenpunkte bieten sich die Impfrate zwischen 1.Mai und 1.August 2021 und eine prozentuale Reduktion/Zunahme der Lebendgeburtenrate im ersten Quartal 2022 an. Wenn man diese Daten für 10 Länder oder 10 Staaten oder 10 Landkreise analysieren könnte, käme vielleicht etwas Interessantes heraus.

Und dann kommen wir zur wichtigsten Frage:

4.) Sind modRNA-Impfungen mit einer erhöhten Fehlgeburtenrate im ersten Trimester assoziiert?

Diese Frage wird sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten beantworten lassen. Vorausgesetzt, klinische Forscher bringen genug Mut auf, ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt zu riskieren. O tempora…

Um zum Ende zu kommen:

Ich bin es als akademischer Arzt nicht gewohnt, mich an Blogs und private Websites zu halten, wenn es um medizinische Themen geht. Aber was soll man denn machen in einer Situation, in der man nur noch Systemversagen diagnostizieren kann? Man kann sich momentan weder auf Fachliteratur noch auf professionelle Organisationen verlassen. Propaganda ist nicht mehr von Sachinformation zu unterscheiden. Man muss ständig zwischen den Zeilen lesen. Eine Verschwörungstheorie nach der anderen stellt sich als wahr heraus.

Wenn man die Mittel und statistische Kompetenz hat, kann man sich an öffentlich zugänglichen Daten abarbeiten, bis die verantwortlichen Stellen genug haben und deren Publikation einstellen. Das ist ja schon in mehreren Ländern vorgekommen, um das Narrativ von der Wirksamkeit der modRN-Gentherapie noch ein paar Monate weiterverkaufen zu können.

Die meisten von uns haben dafür weder Zeit noch Ressourcen. In diesem Fall hilft gesunder Menschenverstand („Mein Körper gehört mir!“) und die Besinnung auf alte, unverletzlich geglaubte Grundsätze. Man wäre als Arzt gut beraten, sich an das alte hippokratische Prinzip zu erinnern: „Primum nil nocere“. Der Arzt sollte sicherstellen, dass die Therapie nicht schlimmer ist als die Erkrankung. Auf Deutsch: Im Zweifel auf Nummer Sicher. Das bedeutet vor allem: mRNA-Impfungen von Frauen im fertilen Alter sollten sofort eingestellt werden.

Und dann lasst uns alle hoffen und beten, dass uns blinde Panikmache und Hysterie in den Medien und woke Inkompetenz-Netzwerke in Politik und Medizin nicht in die größte Katastrophe der modernen Medizin getrieben haben.

 

Markus D. Leopold ist ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors und seine fachliche Reputation sind der Redaktion bekannt. Er war bis vor kurzem Professor der Gynäkologie und Geburtshilfe mit 36 Jahren Erfahrung in der klinischen Forschung.

Siehe:

https://www.achgut.com/artikel/ist_dies_der_beginn_der_eigentlichen_katastrophe

INSA-Studie deckt auf

Die „Mainstream-Medien“ versuchen beharrlich den Eindruck zu erwecken, als stünde die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Politik der einseitigen Förderung von Kinderkrippen. Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt deutlich, dass das falsch ist.

2022 (Juni) INSA-Studie der Stiftung

Der Verband Familienarbeit eV kämpft seit 40 Jahren für die finanzielle Anerkennunq der elterlichen Kindererziehung und -betreuung und setzt sich für die Reform des Elterngeldgesetzes ein (s. Faltblatt )

2022 Faltblatt Elterngeld

Mehrkindfamilien in Existenznot

PRESSEMITTEILUNG

Mehrkindfamilien mit mittlerem Einkommen zunehmend in Existenznot

Mönchengladbach, den 11.07.2022.  In allen Familienhaushalten steigt die Armutsbetroffenheit mit der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder – und sie sind häufiger betroffen als vergleichbare Haushalte ohne Kinder. „Die steigenden Kosten in fast allen Bereichen sind ein großer Alptraum für Mehrkindfamilien“, so Dr. Elisabeth Müller, Bundesvorsitzende des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V. Die Inflation und geopolitischen Auswirkungen beeinflussen nicht mehr nur Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen, sondern auch zunehmend mittelständische Mehrkindfamilien. „Familien, die bisher keine (ergänzenden) Sozialleistungen erhielten und damit nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren konnten, sind in ihrer Existenz bedroht“, beobachtet Müller mit Sorge.

Familien, deren Einkommen die Berechnungsgrenzen für ergänzende Sozialleistungen übersteigt, haben oft nur wenig mehr, zahlen aber alles selbst (ÖPNV, Gemeinschaftsessen, Klassenfahrten usw.). Eltern schauen von Woche zu Woche; blicken von Monatsanfang zur Monatsende, wie sie über die Runden kommen. „Es geht mittlerweile ans Eingemachte“, sagt Müller, „insbesondere durch gestiegene Lebensmittel- und Hygieneproduktpreise, extrem hohe Kraftstoffpreise und zu erwartende Energienachzahlungen im drei- bis vierstelligen Bereich. Dazu kommen massive Preiserhöhungen bei Schulessen sowie Ausgaben für durch Corona nachgeholte Klassenfahrten und verschobene Wandertage, die die Familien in besonders herausfordernde Lebenssituationen katapultieren. Deshalb müssen kinderreiche Familien in existenziellen Notlagen zeitnah und merklich entlastet werden“, fordert die Bundesvorsitzende.

Fünf Handlungsempfehlungen zur kurzfristigen Entlastung von Mehrkindfamilien

  • Ein erster Schritt, der besonders jenen helfen würde, die viele Lebensmittel kaufen müssen, wäre eine zeitliche begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf zwei Prozent.
  • Der Energiegeldbonus sollte 2023 wiederholt werden und evtl. auch eine Erhöhung ins Spiel gebracht werden.
  • Wir regen eine bundesweite Weiterführung des 9-Euro-Tickets für alle schulpflichtigen Kinder an, denn die Ausgaben für ÖPNV können die Geldbeutel von Familien monatlich überproportional belasten. Gleichzeitig würde die nächste Generation für ökologisch nachhaltige Mobilitätswege sensibilisiert, Kraftstoffe gespart und das Zeitbudget der Eltern aufgrund wegfallender Fahrtwege („Eltern-Taxi“) entlastet.
  • Bei hohen Energienachzahlungen muss es möglich sein, Anträge entweder bei der Bundesstiftung Familie in Not bzw. deren Landesstiftungen oder über das Sozialamt pragmatisch und nicht nur als Einzelfallentscheidungen einzureichen.
  • Mittels geförderter Familienbildungsfahrten und Austauschmöglichkeiten (z. B. auf Familienkongressen) sowie einer bundesweit einheitlichen Mehrkindfamilienkarte, wie sie unser Verband bereits in Thüringen etabliert hat, werden kinderreichen Familien gleiche Chancen und Zugänge zum Bildungs-, Kultur- und Freizeitsektor gewährt.

„Familien brauchen Zuspruch und Gewissheit. Es muss Aufgabe der Politik sein, Zukunftsängsten zu begegnen und das „Fundament“ Familie in Krisenzeiten zu schützen und zu stützen“, fordert Müller.

Fakten über Armutsgefährdung bei Kinderreichen

Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt Armut. Es ist zu wenig Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbys und Urlaub zur Verfügung. Kinderarmut bedeutet auch beengtes Wohnen und häufig Stigmatisierung. Kinderreichtum wird häufig mit Armutsgefährdung assoziiert. Es gibt ca. 1,4 Millionen Familien mit drei und mehr Kindern. Mehr als jedes dritte Kind wächst in einer Mehrkindfamilie auf. Mehr als 700.000 Kinder aus kinderreichen Familien gelten als arm (vgl. Bertelsmann-Stiftung). Gemessen am Nettoäquivalenzeinkommen sind kinderreiche Familien doppelt so häufig armutsgefährdet wie Familien mit weniger als drei Kindern (vgl. BiB 2019). Bei kinderreichen Paarfamilien beträgt die Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen knapp 31 Prozent (vgl. Statistisches Bundesamt 2019). Besonders von Armut bedroht sind kinderreiche Familien aus niedrigen Bildungsschichten. In allen Bildungsschichten nimmt das Nettoäquivalenzeinkommen mit zunehmender Kinderzahl ab. In hohen Bildungsschichten ist dieser Unterschied dabei besonders groß.

Über den Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD) ist im Jahr 2011 aus der Initiative engagierter kinderreicher Familien entstanden; vertritt 1,4 Millionen Mehrkindfamilien in Deutschland und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Interessen ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von und für Familien mit drei Kindern und mehr, die sich untereinander unterstützen und die Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist konfessionell ungebunden und überparteilich.

Mitherausgeber

Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Dr. Elisabeth Müller
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
Tel. 02161-3030953
info@kinderreiche-familien.de
https://www.kinderreichefamilien.de

 

Das BverfG missachtet die eigene Rechtsprechung

Institut für Demokratie, Gemeinwohl und Familie e.V.

Aufsatz des Monats, 2022 / 5, 21.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung

von Prof. emer. Dr. Herwig Birg, Bevölkerungsforscher, Soziologe

Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erklärte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets unüberhörbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt.

In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.22 verkündete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil über die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde bestätigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Neue Reformen sind erforderlich.

In diesem Prozess wurden erstmals auch die Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Auch diese beiden Versicherungen beruhen ebenso wie die Gesetzliche Pflegeversicherung auf dem Umlageverfahren, das durch die zunehmende Zahl älterer Menschen und die schrumpfende Zahl der nachwachsenden Beitragszahler zu wachsenden Defiziten führt. Hinzu kommt, dass kinderlos bleibende Menschen in allen drei Versicherungen in verfassungswidriger Weise „privilegiert“ werden, weil diese nur die monetären, aber nicht die in dem Urteil von 2001 so genannten „generativen“ Beiträge in der Form der Erziehung von Kindern als den künftigen Beitragszahlern leisten.

Die Feststellung einer grundgesetzwidrigen „Privilegierung“ der kinderlosen Menschen wurde seinerzeit als ein Meilenstein in der höchstrichterlichen Rechtsprechung betrachtet. Umso erstaunlicher ist, dass dieses richtungweisende Urteil in der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Niederschlag fand. Das Gericht stellte zwar auch bei der Renten- und Krankenversicherung eine Benachteiligung der Familien infolge ihrer höheren finanziellen Belastung durch Kinder fest, glaubte aber, dass dieser Nachteil durch bestimmte Leistungen zugunsten der Familien mit Kindern ausreichend kompensiert werde. Deshalb wurden die Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung als verfassungskonform bestätigt und kein Reformbedarf festgestellt; nur bei der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde eine Reform verlangt, weil es dort keine ausreichende Kompensation gibt.  

Bei der Begründung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung stützt sich das Urteil auf die falsche Behauptung, dass Familien mit Kindern beispielsweise durch die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung in ausreichendem Maße begünstigt werden, so dass die Benachteiligung gegenüber kinderlosen Menschen kompensiert und eine Privilegierung vermieden wird. Der Verband Familienarbeit e.V. widerlegt in seiner Presseerklärung vom 28.5.22 die Behauptung einer ausreichenden Entlastung, indem er feststellt, dass „…ein Elternteil 15 Kinder erziehen müsste, um damit eine „Standardrente“ zu begründen.“

Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stützt sich das Gericht auf die falsche Behauptung, dass Eltern gegenüber Kinderlosen angeblich einen Vorteil daraus ziehen, dass ihre Kinder beitragsfrei mitversichert sind. Aber die beitragsfreie Mitversicherung kommt den Kindern zugute, deshalb kann sie nicht den Eltern als Vorteil angerechnet werden.  Da ausnahmslos alle Menschen als Kinder eine beitragsfreie Krankenversorgung erhalten, kann den Menschen mit Kindern daraus kein Vorteil und den kinderlosen Menschen kein Nachteil erwachsen. Damit entbehrt die Behauptung eines Vorteils für die Familien mit Kindern jeder Grundlage. Diese ebenso einfache wie zwingende Überlegung habe ich in der für das Gericht verfassten Stellungnahme, die ich im Auftrag des Verbands kinderreicher Familien erstellte, deutlich hervorgehoben. Das Gericht hat diesen Punkt gleichwohl übergangen und sich einer fachlichen Auseinandersetzung entzogen, indem es bei diesem Prozess die gebotene mündliche Verhandlung erst gar nicht zuließ (s. H. Birg, Demographische und familienspezifische Funktionsbedingungen des Sozialen Sicherungssystems in Deutschland, Stellungnahme für das BVG im Auftrag des Verbands kinderreicher Familien, Berlin, 24.4.2020, S. 21).

Das Bundesverfassungsgericht hat ein skandalöses Fehlurteil gefällt und sein früheres, wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2001, in dem der „generative Beitrag“ in Form der Erziehung von Kindern als den künftigen Beitragszahlern gewürdigt wurde, übergangen und missachtet. Wenn die Renten- Kranken- und Pflegeversicherung verfassungsfest reformiert würde, wäre auch die entscheidende Ursache der demographischen Abwärtsbewegung behoben und die Geburtenrate würde wieder ansteigen, mit allen positiven wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen. Deutschland wäre dann auch nicht mehr auf Dauer darauf angewiesen, in anderen Ländern geborene Arbeitskräfte zu Lasten von deren Wirtschaft ins Land zu holen, was ja auf einen ausbeuterischen, demographisch bedingten Kolonialismus hinausläuft.

Damit dieses Land von seinen Richtern nicht zugrunde gerichtet wird, bleibt jetzt nur der Weg der Aufklärung in Gesellschaft und Politik. Dafür ist es erforderlich, die vielen Familienvereine und –verbände in einem schlagkräftigen Dachverband zusammenzufassen, so wie es beispielsweise in der Versicherungswirtschaft geschah, die einen „Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft“ als Instrument der Interessenvertretung mit Sitz in Berlin gründete.