10 Jahre Forum Familiengerechtigkeit

Hervorgehoben

JUBILÄUM

Die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit  und damit das

FORUM FAMILIENGERCHTIGKEIT

werden heute

mit 1 846 Beiträgen und 1 937 Kommentaren

10 Jahre alt.

 

 

 

Wir danken allen unseren Nutzern für ihr Interesse, 

allen Kommentatoren für Lob, Kritik und wertvolle Tipps,  

und unserem Webmaster Ulrich Fischer, Geigenbaumeister in Friedrichshafen

für Rat und Tat und viel Geduld.

 

Wir machen weiter!

Dankbar Ihre Bärbel Fischer

Wer vertritt die Rechte der Kinder?

Hervorgehoben

Auch gegen den Rat von Verfassungsrechtlern ( Kirchhof, Papier, Uhle, Schlink u.v.a.) will die Große Koalition noch in diesem Jahr den Weg frei machen, „Kinderrechte“ im Grundgesetz explizit aufzuführen.

Dazu äußert sich der Verband Familienarbeit e.V. :

„Mit Hochdruck arbeitet die Bundesregierung an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz (GG). Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Verband Familienarbeit meint: „Die wichtigste Frage, wer die Rechte der Kinder eigentlich vertreten soll, bleibt bei der Diskussion im Dunkeln. …“

PM Kinderrechte im GG

Einladung

Liebe Familienfreunde!

Der Familienbund der Katholiken und die Katholische Akademie in Berlin laden Sie herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

am 17. Oktober 2019, 20:00 – 21:15 Uhr

in der Katholischen Akademie in Berlin e.V.
Hannoversche Str. 5 
10115 Berlin

zum Thema

Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung: 
Wie muss die Erziehungsleistung in der Renten- und Krankenversicherung anerkannt werden?

Nicht nur in Rente und Pflege sondern auch in der Krankenversicherung können nur die nachwachsenden Generationen den Fortbestand der Systeme sichern. Der demographische Wandel verschärft diese Tatsache noch. Schon lange ist umstritten, in welchem Umfang Familien, die für diese nachwachsenden Generationen sorgen, im Steuer- und Sozialversicherungssystem angemessen entlastet werden sollten.

Aktuell liegt eine Verfassungsbeschwerde vor, die die Berücksichtigung der finanziellen Belastungen durch Kindesunterhalt in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit der bestehenden Unterhaltspflicht fordert: Familien müssten bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden, zum Beispiel durch einen Kinderfreibetrag, wie es ihn im Steuerrecht bereits gibt. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen diese Position. Die Veranstaltung will die dafür vorgebrachten Gründe erläutern und zur Diskussion stellen.

Es diskutieren:

Jens Spahn, Bundesminister für GesundheitProf. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt, Lehrgebiet Recht der sozialen Sicherung; Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes derKatholikenDr. Reinhold Thiede, Deutsche Rentenversicherung Bund, Leiter des Geschäftsbereichs „Forschung und Entwicklung“, Berlin; Moderation: Margaret Heckel, Autorin und Journalistin, Potsdam.

Wir würden uns freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Eine Anmeldung ist telefonisch unter 030 283095-0 (9 bis 14 Uhr) oder per Anmeldebutton auf der Homepage der Katholischen Akademie in Berlin erbeten.

Herzllich  Sebastian Heimann
Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V.

Wenn Kinder „falsch“ erzogen sind

Weiterleitung mit freundlicher Genehmigung des Instituts für Demografie, Allgemeinwohl und Familie ( IDAF ):

Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,

Erziehung ist nur bei den Kosten wirklich privat. Und im medialen Bewusstsein ist die Schuld bei Fehlleistungen meist auch privat, das heißt: Die Eltern sind schuld.

Aber die Wirklichkeit sieht so aus:
Normale Eltern geben sich Mühe, Politik und Gesellschaft machen es ihnen schwer. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, sowohl bei den Finanzen als auch in der Pädagogik. Denn der Faktor Humanvermögen, die Persönlichkeit und ihre Stärken, die Resilienz, sind für eine moderne Gesellschaft entscheidend, wenn sie menschlich bleiben will. Diesem Aspekt der Erziehung widmet sich der folgende Aufsatz des Bestsellerautors und Erziehungswissenschaftlers Albert Wunsch. Wir wünschen erhellende Lektüre,

DFV: WAHLRECHT AB GEBURT STATT WAHLRECHT AB 16

PRESSEDIENST: 26. September 2019

 

[DFV-PM] DFV: Wahlrecht ab Geburt statt Wahlrecht ab 16

Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert eine konsequente Änderung des Wahlrechts, bei der alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berücksichtigt werden.

(Berlin). Im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 ist die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl festgelegt. Tatsächlich werden Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ein Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag debattiert wird, will Abhilfe schaffen: Bei Bundestags- und Europawahlen sollen 16-Jährige wählen dürfen.

„Seit den Fridays-for-Future-Demonstrationen ist deutlich, dass Kinder eine politische Meinung haben und diese klar zum Ausdruck bringen. Wählen dürfen sie aber nicht“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV. Mit dem Vorstoß der Grünen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, werde der Wahlrechtsentzug nur zaghaft angegangen.

Der DFV setzt sich dafür ein, dass alle Kinder vom Wahlrecht Gebrauch machen können. „Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Kein Minderjähriger darf zum Bürger zweiter Klasse degradiert werden“, so Heimann. Der DFV fordert ein Wahlrecht ab Geburt und damit ein wirklich allgemeines Wahlrecht.

„Der Gesetzesentwurf der Grünen vergisst, dass Eltern gemäß Grundgesetz die natürlichen Interessensvertreter ihrer Kinder sind. Nehmen Eltern das Wahlrecht ihres Kindes stellvertretend – als Recht des Kindes, nicht als eigenes – wahr, müssen sie sich am Wohl des Kindes orientieren“, sagt Heimann. Bei dieser Regelung erlischt das stellvertretende Wahlrecht, sobald das Kind wahlmündig ist. „Demokratie braucht Beteiligung. Das Wahlrecht ab Geburt verhilft 13 Millionen Kindern und Jugendlichen zur notwendigen Mitsprache“, so Heimann.

Mit der Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich der DFV für das Wahlrecht ab Geburt stark. Neben verschiedenen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft steht Bundesfamilienministerin a.D. Renate Schmidt dem DFV als Schirmherrin zur Seite.

 

Weiterführende Informationen

Website der Kampagne zum Wahlrecht ab Geburt: www.wahlrecht.jetzt

Saturday for Future – Marsch für das LEBEN in Berlin

Deutsche Politiker schweigen dazu, dass in unserem Land an jedem Tag des Jahres 10 Schulklassen mit  ca.30 Schülern abgetrieben werden. Das sind mehr als 100 000 potentielle Fachkräfte, die uns jährlich fehlen. Und es fehlen die Nachkommen der Getöteten, die nötig gewesen wären, um den Generationenvertrag zu stabilisieren.

Am Samstag, 21. September 2019 wiederholte sich der „Marsch für das Leben“ in Berlin zum 15. Mal. Erleben Sie die Kundgebung vor dem Reichstag mit:

 

Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!

Wie viele Familienverbände und-Initiativen, so drängt auch unsere Elterninitiative darauf, dass bei dem Vorhaben der Koalition, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, die Rechte der Eltern im Dienst an ihren Kindern nicht eingeschränkt werden dürfen.

Die Organisation DEMO für ALLE ruft zum Protest auf:

SPD drängt auf „Kinderrechte“
Jetzt E-Mail-Protest an Familien- und Justizministerium schicken

Kinderrechte‘ kommen ins Grundgesetz, das twitterte anlässlich des Weltkindertages heute die SPD-Fraktion. Unter dem Motto „keine Angst vor starken Kinderrechten“ schaltet die SPD in der Debatte um „Kinderrechte“ nochmals einen Gang nach oben, um ihren Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen baldigen Gesetzentwurf angekündigt und auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, „Kinderrechte“ endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der SPD kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen. Dabei dauern die Verhandlungen in der „Kinderrechte“-Kommission nach wie vor an. Einer der Knackpunkte ist die entscheidende Frage, „wie sehr die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit den Rechten von Eltern kollidieren könnte“.

Und genau darum geht es: „Kinderrechte“ im Grundgesetz – wie auch immer formuliert – wären ein massiver Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zugunsten staatlicher Interventionen. Dieser Zusammenhang muss dringend auch im Justiz- und im Familienministerium ankommen!

Schreiben Sie Ihren Protest gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz z.B. mit Hinweis auf unseren kurzen Aufklärungsfilm jetzt auch an Justizministerin Christine Lambrecht christine.lambrecht@bundestag.de und an Familienministerin Franziska Giffey poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de.

„Kinderrechte“ gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!

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PROTESTBRIEF

Sehr geehrte Frau Justizministerin Christine Lambrecht!

Kinderrechte in die Verfassung! Das klingt wunderbar, gerade wo es Kinder in unserem Land besonders schwer haben. Denn sie geraten wegen der hohen Sozialabgaben, die ihre Eltern leisten müssen, zunehmend in Armut. Zudem müssen sie viele Stunden am Tag außerhalb des Elternhauses zubringen, weil ihre Eltern sich tagsüber nicht mehr um sie kümmern können, sondern ausschließlich um ihren Erwerb. Was liegt da näher, als „vorrangige Bedeutung für die Interessen der Kinder“ und die „Unterstützung durch den Staat“ zu fordern?   

Leider hat die Forderung   „Kinderrechte in die Verfassung“ einen fundamentalen Fehler, denn sie überträgt elterliche Verantwortung auf den Staat, obwohl das Grundgesetz aus bitteren historischen Erfahrungen den Erziehungsauftrag unmissverständlich und eindeutig den Eltern zuweist ( Art. 6 GG ). Dieser Artikel schließt ein, dass Eltern ihre Kinder vor ungewollten Einflüssen schützen müssen.

  • „Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.“ Wir fragen: Wer bestimmt, wie die “bestmögliche Entfaltung” aussieht, die Eltern oder die jeweilige Regierung?
  • „Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.“ Wir fragen: Wer entscheidet über die „angemessene Weise“, die Eltern oder die jeweilige Regierung?
  • „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.“ Wir fragen: Was versteht die jeweilige Regierung unter “Unterstützung”? Die meisten  Eltern wollen gar keine Unterstützung, sondern endlich ökonomische Gleichbehandlung mit Kinderlosen.
  • „Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.“ Wir fragen: Wer definiert das “Kindeswohl”? Ist das Sache der Eltern, oder bestimmt die jeweilige Bundesregierung, was allen Kindern zum Wohl zu gereichen hat?

Sehr geehrte Frau Lambrecht, Kinderrechte ( warum nicht auch Frauenrechte, Behindertenrechte, oder Seniorenrechte?)  im Grundgesetz festgeschrieben, öffnen  parteipolitischer Beeinflussung der Kinder, durch Regierungen jedweder Couleur, ganz legal Tür und Tor. Für uns Eltern bedeutet diese Festschreibung, jede Regierung  bekäme die Macht, ihren schwarz-rot-grün-gelben Zugriff auf Schulen, Kindergärten und Tagesstätten zu legalisieren. Das wäre ein illegaler Eingriff in Elternrechte.

Anstatt manipulierbare „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen, bittet die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT Sie als Justizministerin, dafür zu sorgen, dass die sozialpolitischen Ursachen von Kinder-und Familienarmut beseitigt werden. Um Kindern zu helfen, muss man nicht das Grundgesetz ändern, sondern die Eltern stärken, und ihnen die nötige Zeit und die nötigen Mittel belassen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. 

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, die  Hunderte von Kindern und ihre Eltern vertritt, fordere ich Sie auf, von Ihrem oben erwähnten Plan abzulassen, damit sich die schrecklichen Fehler vergangener Epochen nicht wiederholen. 

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

i.A. Bärbel Fischer

 

Tolle Idee!

 „Warum Mütter deutlich weniger Rente bekommen“                                     Schwäbische Zeitung – MEINUNG & DIALOG, 18. 09. 2019

Dass sich „Wissenschaftler“ 2019 mit der Frage mütterlicher Rentenverluste beschäftigen, ist um so erstaunlicher, als Familienverbände, Parteien, Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht seit mehr als 20 Jahren auf diese Frage bereits klare Antworten gegeben haben. Noch nie was davon gehört? Allerdings kommen diese zu deutlich mütterfreundlichen Schlüssen, anders als die Studienautoren. Deren Empfehlung, dass die Frauen frühzeitig „das Armutsrisiko wegen Mutterschaft (!) privat absichern sollen mit Einlagen in die Fondsgesellschaft „Fidelity International“ ( Auftraggeberin der Studie ! ), ist mehr als durchsichtig! Und der Steuerzahler soll obendrein auch noch sein Scherflein dazu geben. Das Riester-Fiasko lässt grüßen!

Mit anderen Worten: Wer Kinder erziehen will, der soll gefälligst auch dafür bezahlen, um im Alter nicht darben zu müssen! Tolle Idee! Dabei stinkt der Skandal bereits seit 1957 zum Himmel, dass die Rentenversicherung nur Erwerbsarbeit bewertet, aber zwanzig- bis dreißigjährige Familienarbeit für mehrere Kinder total ignoriert. Ohne Kinder keine Renten – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Eine familienfreundliche Generationenpolitik hätte längst ausreichende Renten ermöglichen können. Doch Frau Merkel sagte in blinder Verkennung der Realität: „NEIN, nicht mit mir!“ Und deren Vasallen nickten brav.

Das ARMUTSRISIKO KIND ist bereits der Offenbarungseid eines Staates, falls dieser überhaupt noch an seinem Fortbestand interessiert sein sollte. Anstatt die Leistung der Mütter für ihren Beitrag zum Funktionieren des Generationenvertrags mit GOLD aufzuwiegen, entlässt er sie in die Altersarmut. Ohne ausreichenden Nachwuchs wird der Generationenvertrag über kurz oder lang kollabieren. Wir haben heute keinen demografischen Wandel, sondern einen demografischen Kollaps.

In Ländern wie z.B. Japan müssen sich nachwuchslose Beschäftigte ab 40 aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden und ihre Altersversorgung auf eigene Kosten finanzieren, um nicht der dezimierten Jugend, aufgezogen von Müttern, zur Last zu fallen. Nachwuchs- und Rentenpolitik  bedingen einander. Eine gute Rentenpolitik fußt auf einer guten Familienpolitik, die Familien nicht schlechter stellt als nachwuchslose Zeitgenossen. Wer das leugnet, hat den Generationenvertrag nicht begriffen.

Es bleibt die Frage: Ist der o.g. Artikel hilfreich für Familien, oder dient er nur verkappt als Werbung für eine private Fondsgesellschaft, die Kapital schlagen will aus einer völlig fehlgeschlagenen Generationenpolitik?

 

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bricklebrit !

Abgelehnter Leserbrief auf die Meldung:                                                                „729 Millionen Euro für Kitas im Südwesten“                                          Schwäbische Zeitung, 17. September 2019

Zwei fröhliche Frauen auf dem Foto: Frau Kultusministerin Eisenmann und Frau Familienministerin Giffey. Die eine darf als Goldesel 5,5 Mrd. Euro an die Länder verteilen, die andere freut sich über die dem Ländle zugedachte Dreiviertelmilliarde. Bricklebrit! Diese Dukaten aus den Taschen der Steuerzahler sollen nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ in die „frühkindliche Bildung“ fließen. Waren denn die Kitas bis dato doch nicht so gut, wie man uns Eltern seit 25 Jahren weismachen will? Hat man uns nicht pausenlos gepredigt, dass unseren Jüngsten nichts Besseres passieren kann, als die Kita zu besuchen? Gefragt allerdings hat man die Winzlinge nicht. Sie hätten sich womöglich ganz anders entschieden.

Nun werden Kleinkinder ja auch bei Tagesmüttern, Großeltern, Nachbarn oder in ihrer eigenen Familie „früh gebildet“. Doch für diese Bildung hat unser so genanntes Familienministerium keinen Goldesel parat. Für sie fällt nicht ein Cent auf das Tuch, sondern lediglich Geringschätzung und Hohn. Gleichbehandlung sieht jedenfalls anders aus. Diskriminierung ist meines Wissens noch immer ein Straftatbestand!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Biologisches oder soziales Geschlecht – welche Quote gilt in der EU?

Von der Schwäbischen Zeitung abgelehnter Leserbrief zu dem Vorhaben der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen, die Kommission einer 50%-igen Frauenquote zu unterziehen:

 

Schon das Versprechen der neuen Kommissionspräsidentin, eine Frauenquote von 50 % in der Kommission zu etablieren, war verfassungswidrig und hätte unterbleiben müssen. Denn nach Art. 3 GG darf niemand wegen seines Geschlechts bevorzugt oder ausgegrenzt werden. Es darf also keine Rolle spielen, ob ein EU-Land einen männlichen oder weiblichen Vertreter in die Kommission schickt. 

Zum Anderen müsste Frau von der Leyen doch wissen, dass nach dem Genderprinzip das biologische Geschlecht total unmaßgeblich ist. Es könnte ja durchaus passieren, dass sich z. B. der männliche Vertreter Österreichs oder Belgiens o.a. ein sozial weibliches Geschlecht zugelegt hat, oder eine biologische Frau sich als Mann versteht. Was gilt dann? Haben wir dann bei biologischer Quote  eine soziale Ungleichheit, oder bei sozialer Quote eine biologische Ungleichheit? Künftig werden sich die Probanden also zu ihrem sozialen Geschlecht outen müssen, um die Quote ausgewogen zu gestalten. Peinlich oder einfach nur lächerlich?

Wie man es auch betrachtet: Quoten grenzen aus und sind damit von unserem Grundgesetz nicht gedeckt. Daher sollte statt einer Geschlechterquote wie bisher das Eignungsprinzip gelten, denn der EU-Bürger will im mächtigsten EU-Gremium die fähigsten Vertreter wissen.

Bärbel Fischer